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21. September 2022 | Aussenpolitik, Europäische Union, Parlament

Vertreter Österreichs muss Sanktionen gegen Ungarn im Europäischen Rat verhindern!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker fordert in Antrag ein Veto gegen diesen Willkürakt: "Rechtsstaatsmechanismus ist reines Politikum gegen unliebsame Regierungen."

„Der Rechtsstaatsmechanismus der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden, ist nichts anderes als ein neues Mittel, um unliebsam regierte Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen – ich möchte schon fast sagen, diese Regierungen zu 'putschen'. Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das Jahr 2000, als wir selbst mit Sanktionen konfrontiert waren, und ich erinnere auch daran, dass es damals Ungarn war, das Österreich zur Seite gesprungen ist“, führte FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat aus, an deren Ende er einen Entschließungsantrag einbrachte, der das zuständige Regierungsmitglied dazu aufforderte, im Rat der Europäischen Union gegen die willkürlichen Strafmaßnahmen gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn zu stimmen.

Auch in Österreich keine unabhängige Justiz

Dass sich gerade ÖVP-EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas über die EU-Sanktionen gegen unser Nachbarland und die Absprache von dessen Demokratie-Status freue, bezeichnete Hafenecker angesichts der von „unzählbaren schwarzen Skandalen“ verursachten Zustände in Österreich als „hochproblematisch“: „Ich warne die ÖVP davor, nicht in eine Doppelmühle zu laufen. Denn man braucht sich nur die Argumente der EU einzeln anschauen, warum sie Sanktionen verhängen will. Einerseits wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz. Doch von einer unabhängigen Justiz kann in unserem Land keine Rede mehr sein, wie die zahlreichen Verfahren gegen hohe Beamte des Justizressorts bis hin zu einem Richter des Verfassungsgerichtshofes belegen. Auch vor Korruptionsskandalen schreckt die ÖVP nicht zurück, nicht ohne Grund wird gegen die ÖVP und zahlreiche ehemalige wie aktuelle Vertreter der Partei ermittel", betonte Hafenecker.

ÖVP muss selbst aufpassen, nicht zum EU-Ziel zu werden

Auch wie es um die Medienfreiheit stehe, lasse sich mit einem Blick auf die "Inseratenkorruption" bis hin zum Missbrauchsverdacht von Staatsgeldern im sechsstelligen Bereich, um als politische Partei von manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens profitieren zu können – Stichwort "Beinschab-Tool" - aufzeigen, zählte der freiheitliche Abgeordnete auf und verwies auf den aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie den vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss: „In beiden Fällen haben wir aufgedeckt, dass die ÖVP einen 'tiefen Staat' aufgebaut hat, mit den Säulen im Finanz-, Justiz- und Innenministerium. Das Landwirtschaftsministerium wäre dabei noch interessant, zu durchleuchten. Die ÖVP muss daher aufpassen, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus nicht bald wegen ihr bei uns greift.“ Dreizehn Spitzenpolitiker seien zudem aktuell ein Fall für die Justiz.

Untersuchungsausschüsse werden bewusst torpediert

ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler torpediere nicht ohne Grund die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, indem sie ihre wichtige Arbeit erst nach Absluss von juristischen Verfahren aufnehmen lassen will: „Damit würde sie das Parlament aushebeln. All das zeigt, dass die Sanktionen gegen Ungarn ein reines Politikum sind und der österreichische Vertreter im Europäischen Rat dagegen ein Veto einlegen muss!“


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