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29. März 2023 | Heimatherbst, Asyl, Aussenpolitik

Wie oft will sich ÖVP-Kanzler Nehammer noch in Dänemark in Szene setzen, bevor er endlich handelt?

Mit dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket liegt bereits alles Parlament auf, was zu tun wäre – in Wahrheit ist Nehammer ein Verantwortungs-Flüchtling!

„Alle paar Monate reisen ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach Dänemark, um sich die dortige erfolgreiche Asylpolitik abzuschauen. Außer medienwirksamer Inszenierungen für die ÖVP-Asyl-PR scheinen diese regelmäßigen Pilgerfahrten nach Kopenhagen aber wenig Wirkung zu entfalten. In Wahrheit müsste die ÖVP nur unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket zustimmen. Nehammer bräuchte dann nicht mehr als Verantwortungs-Flüchtling durch die Weltgeschichte reisen, nur um nicht hier in Österreich endlich wirksame Maßnahmen setzen zu müssen“, regierten heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach ÖVP-Bundeskanzler Nehammer heute in Schweden und Dänemark bei seinen Amtskollegen über den Umgang mit Migration und Sozialleistungen informieren wolle.

Dritte Dänemark-Reise in zwei Jahren - wozu?

„Im Juni 2021, August 2022 und März 2023 waren Nehammer und Karner nun schon in Dänemark. Jedesmal wollten sie sich dortige Maßnahmen anschauen. Wie oft will sich nun der ÖVP-Kanzler noch in Dänemark in Szene setzen, bevor er endlich handelt? Mit dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Schein-Asylanten liegt bereits alles im österreichischen Parlament auf, was zu tun wäre“, wies Schnedlitz hin.

Außer Schlagzeilen und Kosten keine Ergebnisse

„Dänemarks Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen im Jahr 2022 war um 1.503 (!) Prozent besser als jene von Österreich. Außer ein paar Schlagzeilen und Kosten für die Steuerzahler für diese Dienstreisen bleibt überhaupt nichts übrig. Fakt ist, dass die ÖVP krachend versagt hat! Für eine echte Schubumkehr dieser verheerenden Asyl- und Migrationspolitik von Schwarz-Grün braucht es eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung“, betonte Amesbauer.


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