„Jederzeit kann unsere Republik durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch höhere Gewalt in Schwierigkeiten geraten. Bei solchen Krisenfällen müssen dann alle Rettungs- und Ordnungskräfte des Landes zusammenwirken, um die Folgen für die Bevölkerung gering halten zu können“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der Parlamentsdebatte zum Bundes-Krisensicherheitsgesetz.
Corona-System des Versagens wird nun in Gesetz gegossen
„Da unsere Verfassung vor allem von Zweckmäßigkeit geprägt ist, ist in ihr die Zuständigkeit von Gesetzbebung und Vollziehung zwischen Bund und Ländern klar geregelt. So haben wir eigentlich alle Krisen bisher einigermaßen gut überstanden, mit Ausnahme der Corona-Krise - da ging es nämlich rechtlich drunter und drüber. Und nach einigen Monaten war sogar nicht mehr ganz klar, ob Corona das größere Problem ist, oder doch eher die Koordinationsstelle GECKO. Und nun wird – auf dem Misserfolg von GECKO aufbauend – diese Geschichte des Versagens noch in ein Gesetz geschrieben. Eine derartige Vorgangsweise zeugt schon von einer sehr großen Ignoranz“, kritisierte Ries.
Und wieder neue Versorgungsposten für Schwarz-Grün
„In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt, einige Teile werden sogar als verfassungswidrig bezeichnet und es werden mehr Unklarheiten als Klarheiten geschaffen. Somit soll dieses Gesetz einzig und allein dazu dienen, dass die schwarz-grüne Regierung für verfassungswidrige Handlungen nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann“, betonte Ries. „Auf die Versorgung von guten Freunden haben ÖVP und Grüne im Entwurf aber nicht vergessen. Es sind nämlich zwei Regierungsberater zu bestellen, die zwar für alles zuständig sein sollen, aber keinen Anforderungsprofilen unterliegen. Einen bestellt der Bundeskanzler, den anderen der Vizekanzler. Und natürlich bekommen die ‚beiden Oberberater‘ auch einen großen Mitarbeiterstab beigestellt, ebenfalls ohne Anforderungsprofil.“
Politische Entscheidungsgewalt für Berater
„Mit diesem Ermächtigungsgesetz gibt es keinen echten Diskurs – die kurze Behandlung im Hauptausschuss ist nur ein reines Feigenblatt. Es darf aber nicht sein, dass Berater oder Gremien politische Entscheidungen treffen, dazu fehlt ihnen schlicht die demokratische Legitimation. Wir lehnen daher dieses Ermächtigungsgesetz ab, weil es handwerklich schlecht ist und in der Pandemie bewiesen wurde, dass ÖVP und Grüne mit solchen Machtbefugnissen nicht umgehen können“, betonte Ries.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13177608-nein-zum-krisensicherheitsgesetz-die-blaue-viertelstunde
