„Der Vorschlag vom Tiroler ÖVP-Landeshauptmann nach einer pauschalen Verländerung des Volkswohnungswesens ist mehr als unausgegoren - das wäre der Todesstoß für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft“, mahnte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl ein Mindestmaß an Kompetenz in der wohnpolitischen Debatte ein.
Leerstandsabgabe keine wohnpolitische Allzweckwaffe
„Das würde einer Zerschlagung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gleichkommen. Man stelle sich vor, es gäbe neun Gewerbeordnungen und neun Mietrechtsgesetze in Österreich – das kann kein ernstgemeinter Vorschlag sein“, betonte Schrangl. „Offensichtlich erachtet eine obskure Allianz aus Teilen der ÖVP und SPÖ die Leerstandsabgabe als wohnpolitische Allzweckwaffe. Davor würde ich warnen“, verwies Schrangl auf die Faktenlage und entsprechende Aussagen des WIFO-Wohnexperten Michael Klien.
Wichtiger wäre Schutz vor internationalen Spekulanten
„Was wirklich helfen würde, wären restriktive Grundverkehrsgesetze, die den Wohnungsmarkt vor internationalen Spekulanten schützen. Gewisse Landeshauptleute sollten sich ihrer Verantwortung stellen und von ihren bestehenden raumordnungspolitischen und bodenaktivierenden Möglichkeiten Gebrauch machen“, so Schrangl.
