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20. November 2023 | Inneres, Justiz, Verkehr

"Allerletzte Generation" steht nicht für Umwelt, sondern für Anarchie auf der Straße ein

Innenminister Karner und Justizministerin Zadić müssen endlich reagieren - FPÖ fordert Haftstrafen für Klima-Extremisten.

„Es muss nun ein für alle Mal Schluss mit diesen Klima-Terroristen sein, die heute wieder rechtschaffende Bürger mittels nicht angemeldeter Demonstrationen von ihrer Arbeit fernhalten. Wer angesichts dieser Stau-Eskalationen noch von ‚Klima-Schützern‘ oder ‚Klima-Aktivisten‘ spricht, hat die Tragweite der Aktionen nicht verstanden. Einer, der das anscheinend nicht versteht, ist ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Einerseits wird die freie Meinungsäußerung beschnitten, wenn sie nicht in das System ‚Schwarz-Grün‘ passt, aber andererseits dürfen Links-Verstrahlte der arbeitenden österreichischen Bevölkerung und deren Arbeitgebern Lebens- und Arbeitszeit rauben“, reagierte heute, Montag, der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Zu feige, um in China, Indien oder den USA zu demonstrieren

Angesichts der von den Klima-Extremisten angerichteten Umwelt-, Sach- und Wirtschaftsschäden forderte Hafenecker abermals Haftstrafen für die Verursacher. „Ich empfehle diesen Menschen, ihre Aktionen in China, Indien oder den USA durchzuführen, dafür sind sie jedoch sicherlich zu feige, denn einen linkslinken Kuschelkurs á la ÖVP und Grün gibt es dort nicht. Diese ‚allerletzte Generation‘ steht eben nicht für unsere Umwelt ein, sondern für Anarchie auf der Straße. Hier will eine winzige Randgruppe ihren Willen den Bürgern aufzwingen und wird dabei von ÖVP-Innenminister Karner und der grünen Justizministerin Alma Zadić mit Samthandschuhen angefasst“, betonte Hafenecker.

Erklärte Feinde unserer Demokratie

Die „allerletzte Generation“ sei aber nicht nur eine extremistische Vereinigung, weil sie die Bevölkerung nötige und am laufenden Band Gesetze breche, sondern auch, weil sie bestrebt sei, den Parlamentarismus abschaffen zu wollen und damit Feind unserer Demokratie seien. „Ich fordere ÖVP-Innenminister Karner auf, endlich zu handeln und gegen diese Extremisten mit aller Härte des Gesetzes durchzugreifen!“, so Hafenecker.


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