Die in der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, beschlossene 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach mehr Schutzunterkunftsplätze für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder geschaffen werden sollen, würden laut der freiheitlichen Frauensprecherin Rosa Ecker aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung von ÖVP und Grünen sowie der SPÖ bei weitem nicht ausreichen: „Dass vor allem Frauen mit Kindern, die von Gewalt betroffen sind, sichere Korridore und sichere Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, haben wir seit Langem gefordert. Denn eine Frau wird ihre Kinder nie beim Täter zurücklassen! Doch dieses Maßnahmenpaket, das den bedarfsorientierten Ausbau von Schutzunterkünften für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vorsieht, ist ein erster Schritt, aber noch lange nicht der letzte. Denn aufgrund des weiterhin ungezügelten Einwanderungs-Tourismus, forciert von ÖVP und Grünen, wird die geplante Steuerungsgruppe bemerken, dass die 90 Plätze für Frauen und 90 Plätze für deren Kinder bei Weitem nicht ausreichen.“
Wertekurse und Beratungen bringen nicht viel
Die Fälle von Gewalt gegen Frauen, Frauenmorde und Mordversuche hätten vor allem in den letzten Jahren massiv zugenommen, was vor allem auf die Verfehlungen der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung, davor auch von der SPÖ, bei der Asyl- und Integrationspolitik zurückzuführen sei: „Wir warnen seit Jahren davor, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus kulturfremden Weltregionen und vor allem auch aus dem islamischen Raum derartige frauenverachtende und archaische Zustände importiert werden. Die von ÖVP und Grünen als Lösung angekündigten kostenlosen Beratungsangebote sowie Wertekurse sind ein völliger Flop, der dem österreichischen Steuerzahler nur viel Geld kostet – das hat die parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab gezeigt. 2022 haben insgesamt 11.311 Personen diese Kurse absolviert, 358 haben abgebrochen und 1.714 überhaupt nicht teilgenommen. Die Zielgruppe umfasst nur Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr. Für Asylwerber, die sich jahrelang ohne Titel bei uns aufhalten, sind diese Kurse gar nicht verpflichtend vorgesehen. Wie will die ÖVP-Frauenministerin denn diesen Männern sonst beibringen, dass Frauen bei uns die gleichen Rechte haben wie Männer, dass sexuelle Übergriffe, Gewalt an Frauen, ja generell Gewalt in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird? Wie wollen ÖVP und Grüne denen beibringen, dass es bei uns ein gleichberechtigtes Miteinander gibt und Frauen Rechte haben, dass sie nicht ihr Eigentum sind und sich auf österreichischem Boden nichts gefallen lassen müssen?“
Fast die Hälfte der Täter hat Migrationshintergrund
Ecker weiter: „In unserem Land wachsen Parallelgesellschaften, in denen Frauen von ihren nicht integrationswilligen Männern gezielt vom öffentlichen Leben abgeschottet und dadurch auch an der Hilfesuche gehindert werden. Jeder Mord ist einer zu viel! Nicht nur der aktuelle 15. Frauenmord in diesem Jahr bestätigt das, wovor die FPÖ seit Jahren warnt, sondern auch die wissenschaftlichen Zahlen: Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz von Grünen-Justizministerin Alma Zadić, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Frauen-, Familien- und Integrationsministerin Raab wurde darüber referiert, dass 29 Prozent der Täter ausländische Staatsbürger sind und 15 Prozent der Täter mit österreichischer Staatsbürgerschaft Migrationshintergrund aufweisen. Somit ergibt sich, dass knapp die Hälfte der Täter auf das Konto der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der Willkommensklatscher zurückzuführen sind.“
Gewalttäter werden so gut wie nie abgeschoben
Die zuständige ÖVP-Minister Raab habe zwar mittlerweile auch erkannt, dass Täter mit Migrationshintergrund im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert sind, „doch bleibt sie nach ihren großen PR-Show-Ankündigungen des angeblich so harten Asylkurses die wirksamen Taten schuldig.“ Die Statistik des Autonomen Frauenzentrums zeige klar, dass die Zahl der Frauenmorde und Mordversuche seit Beginn des unkontrollierten Massenansturms 2015 - verursacht von ÖVP und SPÖ – rasant und stark angestiegen seien: „Jeder Frauenmord ist einer zu viel, jede Frau in Österreich muss vor Gewalt geschützt werden, jeder Täter muss dafür bestraft werden oder gleich abgeschoben werden. Denn wenn mehr als ein Drittel der Täter keinen gültigen oder positiv beschiedenen Aufenthaltstitel haben, haben sie das Recht auf Schutz in unserem Land eindeutig verwirkt! Da ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos aber weiterhin ihre Augen vor den großen Problemen verschließen, bleiben diese Männer, die Gewalt gegen Frauen sowie ihre Kinder ausüben, weiterhin in unserem Land. Da brauchen sie sich dann aber nicht wundern, wenn Frauenhäuser weiterhin überbelegt sind und die Zahl der Frauenmorde weiter steigt. Um die Gewalt gegen Frauen und all ihre Folgewirkungen nachhaltig zu reduzieren, hilft nur eines: ein sofortiger Asyl-Stopp, um die 'Festung Österreich' und unsere 'Festung Familie' sofort und nachhaltig zu schützen. Denn uns ist im Gegensatz zu allen anderen Parteien der Schutz unserer Frauen und Kinder wichtiger als die Sicherheit von Asyl-Straftätern aus Kulturräumen, in denen ein Frauenbild herrscht, das wir in unserem Land nicht haben wollen!“
