Vor knapp einem Monat hat die Koalition mit ihren Covid-Gesetzespaketen dem Virus den Kampf angesagt. Was hat das Ganze – ihrer Meinung nach – bisher bewirkt?
Hofer: Wir sind – wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet – auf einem sehr guten Weg. Wir könnten aber schon einen großen Schritt weiter sein. Die FPÖ hat Anfang Februar bereits Grenzschließungen zu Italien und das Einstellen von Flügen aus China sowie lückenlose Tests bei Gästen aus Coronavirus-Gebieten am Flughafen Wien-Schwechat gefordert. Gesundheitsminister Anschober hat diese Forderung – vermutlich ideologisch motiviert – mit einem einfachen „Das Virus hält sich nicht an Grenzen“ abgekanzelt. Was kurz später passiert ist, wissen alle: Die Grenzen wurden dichtgemacht, der Flugbetrieb gänzlich eingestellt.
Die FPÖ hat sich an diesem „nationalen Schulterschluss“ beteiligt. War man nicht zu voreilig, oder wurde man von der großzügigen Auslegung des Vertrauensvorschusses durch die Koalition überrascht?
Hofer: Alle Oppositionsparteien – so auch die FPÖ – haben die Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus mitgetragen und zeitgleich wichtige Anträge eingebracht, um die Auswirkungen dieser Krise zu mildern. Die Regierungsparteien schenkten diesen Anträgen jedoch keine Aufmerksamkeit. Der Schulterschluss darf keine Einbahnstraße sein – als solche haben die Regierungsparteien das Angebot einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit aber leider ausgelegt. Wir haben daher den Sammelgesetzen der letzten Sitzung auch nicht zugestimmt.
Die schwarz-grüne Koalition spricht ständig von der „neuen Normalität“, mit der sich die Österreicher abfinden werden müssen. Gibt sich die FPÖ mit dieser „neuen Normalität“ zufrieden?
Hofer: Die Frage ist immer, was man darunter versteht. Für die ÖVP ist das offensichtlich ein Ausnahmezustand – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit und unzähligen zerstörten Existenzen. Damit wollen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Die FPÖ hat daher in der letzten Parlamentssitzung zahlreiche Anträge eingebracht, die drei Zielrichtungen verfolgen: Reparaturmaßnahmen und Abstellen von Unsinnigkeiten, Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen sowie Begleit- und Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Uns geht es um Klarheit, Transparenz und Planbarkeit als Richtwerte für die Krisenbewältigung. Nur so können die derzeit von der Regierung an den Tag gelegten Zustände Unsicherheit, Verwirrung und Orientierungslosigkeit ersetzt werden.
Es gibt nur vage Ankündigungen der Koalition zur Beendigung des „Shutdown“. Was würde die FPÖ jetzt machen, wenn sie in der Regierung wäre? Was fordern Sie von der Koalition ein?
Hofer: Wir müssen unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in die Spur bringen. Der Kanzler hat Panik verbreitet mit der Aussage: „Bald wird jeder jemanden kennen, der am Corona-Virus verstorben ist.“ Mittlerweile muss man dieses Zitat umtexten in: „Bald kennt jeder jemanden, der seine Firma oder seinen Job durch die überbordenden Maßnahmen der Bundesregierung verloren hat.“ Wenn man sich in Europa umschaut, dann wäre es auch anders gegangen. Schweden beispielsweise hat beide Ziele erreicht: Das Eindämmen der Coronavirus-Pandemie und den Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. In den Medien hört man darüber aber nur wenig. Auch das ist für uns klar: Die Regierung hat sich mit einer üppigen Sonderförderung für etliche Medien deren wohlwollende Berichterstattung gesichert – auch im zwangsgebührenfinanzierten ORF. Gleichzeitig nützt Schwarz-Grün diese Krise, um das Land gleichzuschalten und unseren Menschen ihre Freiheit zu nehmen. Dabei behandelt sie die Österreicher wie Kleinkinder, die erzogen werden müssen, und sie tritt mit so manchem Gesetz sogar unsere Verfassung mit Füßen. Der Bundespräsident schweigt zu alldem. Wir müssen daher kämpfen: für den Erhalt unserer Firmen und Arbeitsplätze einerseits, und für die Wiedererlangung unserer Freiheit. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt bereits: Denn die schönsten Worte bei Regierungs-Pressekonferenzen und die frechsten Unwahrheiten im einen oder anderen Medium werden keine Arbeitsplätze herbeizaubern, werden keinen Betrieb retten und werden die neue Armut nicht bekämpfen. Die FPÖ wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in unserer Heimat einsetzen und Fehlentwicklungen aufzeigen.
