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17. November 2022 | Budget, Finanzen, Landesverteidigung, Parlament

Schwarz-grünes Bundesheer-Budget ist eine Mogelpackung!

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Anstatt angekündigter 1,5 Prozent des BIP bleibt das Budget unter einem Prozent - Tanner lässt auch sorgsamen Umgang mit Steuergeld vermissen."

„Diese Bundesregierung geht nicht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um – ganz besonders auch Sie nicht, Frau Ministerin Klaudia Tanner!“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat die Politik der ÖVP-Verteidigungsministerin. Im Juni 2021 habe diese eine Reorganisation der Zentralstelle verfügt, die aber bis zum heutigen Tag noch nicht gänzlich umgesetzt worden sei: „Zahlreiche Mitarbeiter der Zentralstelle, die Leitungsfunktionen innehatten, haben diese über Nacht verloren. Dieses Führungspersonal wurde ohne objektives Ausschreibungsverfahren ersetzt und auch nicht vom Bundespräsidenten ernannt, sondern lediglich durch Weisung der Ministerin, also durch ihre 'Handauflegung' bestellt“. Die neuen und die abgesetzten Leiter bekämen aber weiterhin dasselbe Gehalt, wodurch der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten werde. „Und das, nur weil Ministerin Tanner nicht in der Lage ist, ihre eigene Organisationsreform auch umzusetzen. Dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können, zum Beispiel bei der Truppe. Dort fehlt es nämlich an allen Ecken und Enden!“, so Fuchs.

Begriff "Neutralität" fehlt im Finanzierungsgesetz

Dies führte den freiheitlichen Abgeordneten zum Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, bei dem ihn das Fehlen des Begriffs „Neutralität“ in den Erläuterungen bedenklich stimme. „Das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität stellt aber eine Verpflichtung dar, Österreich mit militärischen Mitteln verteidigen zu können. Sie darf daher hier nicht von der Verteidigungsministerin unter den Tisch gekehrt werden“, erklärte Fuchs weiter und erneuerte seine Kritik am LV-Finanzierungsgesetz als „budgetäre Mogelpackung“: „Im April kündigte die Verteidigungsministerin noch die Erhöhung des Bundesheerbudgets auf 1,5 Prozent des BIP an. Tatsächlich erfüllt es aber nicht einmal die Vorgaben des LV-Finanzierungsgesetzes, das ein Prozent des BIP als Zielwert angibt. Auch dann nicht, wenn die Pensionen des Verteidigungsbereichs einbezogen werden!“

Finanzminister hat Tanner über den Tisch gezogen

In Wirklichkeit betrage der Prozentwert des Bundesheerbudgets daher zumindest bis 2026 weniger als ein Prozent des BIP, 2023 mit 0,83 Prozent sogar unter dem Wert von 2021. „Die Prozentwerte werden von Verteidigungsministerin Tanner aber schöngerechnet, indem sie das Jahr 2021 als Berechnungsbasis heranzieht. Es wird aber nicht nur das Budget schöngerechnet, sondern auch die im LV-Finanzierungsgesetz angekündigte Aufstockung um 5,25 Milliarden Euro zwischen 2023 und 2026. Denn alle inflationsbedingten Ausgabensteigerungen gehen zu Lasten dieser Aufstockung und fehlen dann für wichtige Investitionen. Das hat die Ministerin auch im Ausschuss bestätigt. Von den 5,25 Milliarden Euro bleibt real daher kaum noch etwas übrig!“, rechnete Fuchs vor und attestierte der Verteidigungsministerin: „Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen und haben es nicht einmal bemerkt!“


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