Nachforderungen beim EU-Migrationspakt: Pakt schon jetzt obsolet
15 EU-Staaten wollen nun schärfere Asylregeln, nachdem sie diese Woche noch den Migrationspakt endgültig verabschiedet haben.
15 EU-Staaten wollen nun schärfere Asylregeln, nachdem sie diese Woche noch den Migrationspakt endgültig verabschiedet haben.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "50 Milliarden Euro soll die 'Ukraine-Fazilität' umfassen - zusätzlich zu den 144 Milliarden, die die EU und ihre Mitgliedsländer bisher in das ...
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Ab in die Heimat statt Kuscheljustiz für mutmaßlichen 'Sittenwächter'."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Wovor hat der ORF-Redakteursrat eigentlich Angst? - Demokratieverständnis von Bornemann & Co ist höchst problematisch."
Heutige Blockadewelle in Wien beweist, dass man diesen Extremisten allein mit Geldstrafen nicht beikommt – Verharmlosung der "Klima-Extremisten" durch ORF ist ein Skandal.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Europas Steuerzahler sollen 21 Milliarden Euro in das EU-Budget nachschießen, weil Brüssel zu wenig umschichten will."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Aufgeflogene Milli-Görüs-Schulen in Wien beweisen das Versagen von ÖVP-Bildungsminister Polaschek."
Verkehrsministerin will Grün-Blinken abschaffen - Ampel-Pläne der grünen Ministerin gefährden die Verkehrssicherheit.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "'Seitenblicke'-Bericht über Benefizabend für „Klima-Terroristen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein weiterer Skandal des ORF."