FPÖ-Parlamentarier Wurm kritisiert die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz: "Damit schadet die Regierung Arbeitnehmern und anständigen Kleinunternehmern."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Auch in Wien muss endlich die 'Mindestsicherung Neu' umgesetzt werden!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wiener Anschlag vom 2. November hätte bereits mit den bestehenden Gesetzen verhindert werden können und müssen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Antifa-Aktion bestätigt FPÖ-Forderung nach Verbot der Linksextremisten-Vereinigung - Angriff auf Medium ist Angriff auf unsere Demokratie."
FPÖ-Beamtensprecher Lausch: "Beamtenminister Kogler hätte besser das Kunst-Staatssekretariat übernommen und seinen Job einer engagierten Person überlassen sollen."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Bildungsminster Faßmann ist in der parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu viele Antworten schuldig geblieben!"
FPÖ-Bundesparteiobmannn Kickl entsetzt über Verbot des Identitären-Symbols: "Das Lambda ist Symbol einer erlaubten Organisation, gegen die nichts vorliegt."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "13-jährige Mädchen in Linz von Migranten in einem Freibad sexuell bedrängt. Nun brauchen sogar Bäder schon Sicherheitspersonal."
FPÖ-Parlamentarier Kassegger:" Das von ÖVP und Grünen eingebrachte 'Erneuerbaren-Ausbau-Paket' dient nur einer Klimawandel-Industrie und basiert auf reiner Angstmacherei."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Das Islamgesetz war von Anfang an ein zahnloser Tiger und bleibt es leider auch."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Die Ziele und Maßnahmen des EAG sind völlig utopisch - jeden Tag werden rund zwölf Hektar Flächen in Österreich versiegelt."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP ist auch weiterhin für Import von Terror und Gewalt verantwortlich."
PCR-Test wies extrem schwach positives Ergebnis aus – Gesundheitspersonal darf mit einem solchen Wert arbeiten gehen.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Mittelstand, Kleinunternehmer und Familien sind am stärksten von Steuererhöhungen bedroht."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl warnt vor bevorstehendem Sozialabbau und Teuerungswelle im Energiesektor.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ohne Eigeninitiative des FPÖ-Abgeordneten wäre bis heute niemand informiert und nicht einmal Hafenecker selbst in Quarantäne geschickt."
FPÖ-Zehn-Punkte-Programm zu Asylanten-Kriminalität: Bundesparteiobmann Kickl kündigt Dringliche Anfrage an Innenminister Nehammer an.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Wolf ist längst nicht mehr gefährdet, steht aber weiter unter Schutz - FPÖ-Antrag zur Anpassung der FFH-Richtlinie abgelehnt."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Der Verbrenner hat auch mit synthetischen Kraftstoffen eine Zukunft."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz verurteilt skandalöse türkise Stimmungsmacherei gegen U-Ausschuss und FPÖ wegen Corona-Infektion Christian Hafeneckers.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP und Grüne sollen zuerst bei den langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten die Sozialleistungen zurückfahren!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Stimmt ÖVP Herbert Kickls Zehn-Punkte-Plan im Nationalrtat nicht zu, ist das neuerlicher Beweis für unehrliche Asyl- und Migrationspolitik."
FPÖ-Antrag, um finanzielles Überleben der direkt und indirekt betroffenen Betriebe der Veranstaltungsbranche zu sichern.
Der ÖVP-Kanzler lässt keinen Zweifel daran: Das Parlament und die parlamentarischen Institutionen sind ihm völlig egal!
Wir werden uns bei der morgigen Demo für unsere Bauern konstruktiv einbringen und ihnen helfen!
Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger forderte im Sozialausschuss eine bessere Entlohnung sowie einen Corona-Tausender für die im Gesundheits- und ...
Obleute von 16 Parteien unterzeichnen Deklaration für die Zukunft Europas und legen Basis für Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments – Ziel: Stärkste Kraft im EU-Parlament
In the debate on the future of Europe that has recently begun, the voice of parties attached to the freedom of nations and traditions of European peoples, representing citizens ...
Nehammer ist endgültig rücktrittreif – Pressekonferenzen und „Runde Tische“ schützen nicht vor Mord
ÖVP-Klubobmann Wöginger hat heute die SPÖ – unter Verweis auf den brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie – aufgefordert, ihren Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach ...
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