EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Kika/Leiner-Pleite ist vor allem ein ÖVP-Skandal erster Ordnung - AMS prüft widmungsgemäße Verwendung von 21,1 Mio. Euro AMS-Förderungen
Selbsteinschätzung der grünen Generalsekretärin hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun
76 Prozent laut „profil“-Umfrage für massive Gesetzesverschärfungen, FPÖ-Forderungen dazu liegen seit November 2022 am Tisch
„Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage gegen Ex-ÖVP-Kanzler Kurz wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss. Die ...
„Der bürgerfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister Kocher pfeift offensichtlich auf Österreichs Bürger und hat sich von Finanzkonzernen, die sich als Krisengewinnler ...
Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zeigte sich angesichts der Cannabis-Legalisierung in ...
FPÖ verlangt mit SPÖ Sondersitzung um erneut Umsetzung des FPÖ-Entlastungspakets einzufordern, Banken-Abzocke zu stoppen, Regierungsversagen und SPÖ-Doppelmoral aufzuzeigen
Betroffene haben von Klagsankündigungen des grünen Konsumentenschutzministers nichts, Zinssatzssenkung bei Kontoüberziehung auf fünf Prozent ist Gebot der Stunde
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