FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Raab ein
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Medienministerin soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Medienministerin soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl zu Mietpreisbremse: "Kanzler Nehammer sollte arbeiten, statt nur zu reden."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Gralsburg der Privilegienritter am Küniglberg muss reformiert werden, anstatt in Teuerungs-Zeiten Österreicher mit Haushaltsabgabe abzukassieren."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Mehr 10.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung beweisen die breite Ablehnung. Dieser untaugliche Entwurf ist krachend gescheitert!"
Freiheitlicher Antrag betreffend „Stärkung der Frauengesundheit“ im Nationalrat eingebracht.
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Maklergesetz kann ÖVP-Anschlag auf zwei Millionen Genossenschaftsmieter nicht kaschieren."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Immer mehr Menschen kommen aufgrund der von Schwarz-Grün befeuerten Rekordteuerung mit ihren Löhnen und Gehältern nicht mehr über die Runden."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Unter dem Vorwand der 'Klimakrise' wurde die größte Deindustrialisierung Europas eingeleitet - und die 'Wirtschaftspartei' ÖVP macht fröhlich mit."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Die Menschen kommen am Ende des Monats mit ihrem Geld nicht mehr aus, obwohl sie 40 Stunden arbeiten."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Absichtserklärung muss schnell mit Leben erfüllt werden, damit die Abschiebe-Flieger nach Rabat abheben können!"
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Seit Jahren fordern wir, dass die Lehrerausbildung verkürzt, vereinfacht und attraktiver gestaltet werden muss."