FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Raab ein

01. März 2023 | FPÖ

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Medienministerin soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen."

ÖVP lässt Mietenexplosion zu und demoliert den sozialen Wohnbau

01. März 2023 | Bauten

FPÖ-Bautensprecher Schrangl zu Mietpreisbremse: "Kanzler Nehammer sollte arbeiten, statt nur zu reden."

Nein zum schwarz-grünen Griff in die Geldbörsen der Bürger mit der ORF-Steuer!

01. März 2023 | Haushaltsabgabe

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Gralsburg der Privilegienritter am Küniglberg muss reformiert werden, anstatt in Teuerungs-Zeiten Österreicher mit Haushaltsabgabe abzukassieren."

Schwarz-grünes Krisensicherheitsgesetz nach Begutachtungsverfahren endgültig einzustampfen!

01. März 2023 | Inneres

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Mehr 10.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung beweisen die breite Ablehnung. Dieser untaugliche Entwurf ist krachend gescheitert!"

Präventionsmedizin ist ein wichtiges Thema!

01. März 2023 | Gesundheit

Freiheitlicher Antrag betreffend „Stärkung der Frauengesundheit“ im Nationalrat eingebracht.

ÖVP-Wirtschaftsministerium macht Wohnpolitik für Superreiche und Investoren

01. März 2023 | Bauten

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Maklergesetz kann ÖVP-Anschlag auf zwei Millionen Genossenschaftsmieter nicht kaschieren."

ÖVP-Minister Kochers Jubel über Arbeitslosenzahlen ist unangebracht!

01. März 2023 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Immer mehr Menschen kommen aufgrund der von Schwarz-Grün befeuerten Rekordteuerung mit ihren Löhnen und Gehältern nicht mehr über die Runden."

Schwarz-Grün betreiben eine Industriestandort-Vertreibungspolitik!

01. März 2023 | Europäische Union

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Unter dem Vorwand der 'Klimakrise' wurde die größte Deindustrialisierung Europas eingeleitet - und die 'Wirtschaftspartei' ÖVP macht fröhlich mit."

Was wir jetzt erleben, ist ein von ÖVP und Grünen herbeiregierter Wohlstandsraub

01. März 2023 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Die Menschen kommen am Ende des Monats mit ihrem Geld nicht mehr aus, obwohl sie 40 Stunden arbeiten."

Absichtserklärung mit Marokko bedeutet noch lange keine Umsetzung!

28. Februar 2023 | Asyl

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Absichtserklärung muss schnell mit Leben erfüllt werden, damit die Abschiebe-Flieger nach Rabat abheben können!"

Nein zu Geldgeschenken für Asylwerber, zum Körberlgeld für Asyl-Quartiergeber und zu ORF-Zwangssteuer!

28. Februar 2023 | Haushaltsabgabe

Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.

ÖVP-Bildungsminister Polaschek muss das Abwandern von Lehrern ins Ausland stoppen

28. Februar 2023 | Bildung

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Seit Jahren fordern wir, dass die Lehrerausbildung verkürzt, vereinfacht und attraktiver gestaltet werden muss."