Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Stadt Wien muss ihre Förderung für Klenks einseitiges Schauspiel sofort einstellen."
Erneute FPÖ-Anträge kommende Woche im Bundesrat und in nächster Nationalratssitzung werden zeigen, ob Nehammers Luftblasen auch Taten folgen werden.
FPÖ-Europamandater Haider: "ÖVP versucht Kindesweglegung: ÖVP hat 'Green Deal' der EU inklusive Verbrennerverbot immer unterstützt."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Lobbyisten-Schwurbler-Antrag verhindert den konsequenten Kampf gegen Verpackungs-Tricks."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF muss Konsequenzen ziehen und "Kleine-Zeitung"-Chefredakteur-Stellvertreter Jungwirth künftig nicht mehr als Studiogast einladen."
FPÖ-Kultursprecher Spalt: "Paulus Mankers Verhalten zeigt das nicht vorhandene Schuldbewusstsein der linken Kulturschickeria."
U-Ausschuss wird politische Verantwortung für verfassungswidriges und sündteures Konstrukt außerhalb der parlamentarischen Kontrolle klären.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Wir fordern U-Haft für Verdächtige derartiger schwerer Verbrechen und Opferschutz statt Täterschutz."