Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Nicht die ÖVP, sondern die protestierenden Bauern haben die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung verhindert"
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Jetzt soll in Ungarn plötzlich falsch sein, was die EU selbst plant."
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Ziel für die öffentliche Beschaffung ist ein Bioanteil von mindestens 25 Prozent bei Lebensmitteln – Tanner verfehlt dieses bei Weitem."
Freiheitliche fordern Erhöhung der Budgetmittel zum Erhalt der für den Tourismus wichtigen Schutzhütten, Wanderwege und Klettersteige, doch ÖVP und Grüne haben dafür nichts übrig.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Auch Ukraine wird nach wie vor verdächtigt, in Sabotage verwickelt zu sein – Überdenken der Ukraine-Hilfen dringend notwendig."
Laut Wifo-Prognose werden Lebensmittel 2024 um 5,25 Prozent teurer, FPÖ pocht auf echte Entlastungen und Bekämpfung der Teuerungsursachen,