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29. September 2022 | Aussenpolitik, Europäische Union, Wahlen

Brüsseler Panik vor dem Erstarken konservativer Kräfte in Europa

Nach Ungarn, Polen und Schweden wählten auch die Italiener die linke Bevormundungs-Politik ab.

Die italienischen Wahlsieger Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni (v.l.).

Die italienischen Wahlsieger Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni (v.l.). Foto: NFZ

Die Brüsseler Eurokraten und deren linke Lohnschreiber sind seit Sonntag in Panik. Mit ihrer Entscheidung für ein konservativ-patriotisches Wahlbündnis haben nach den Schweden jetzt auch die Italiener den Eurokraten einen gewaltigen Stolperstein auf deren Weg in einen Bevormundungsstaat realsozialistischer Prägung gelegt.

Linke EU-Frauenriege in Meloni-Panik

Da wird erstmals eine Frau an die Spitze einer italienischen Regierung gewählt, und Brüssels deutsche Damenriege verfällt trotzdem in Panik.

„Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend”, brachte die mit dem Vize-Präsidentenposten des EU-Parlaments versorgte SPD-Ex-Ministerin Katarina Barley ihr Entsetzen über die Wahlentscheidung der Italiener zum Ausdruck.

Brüsseler Manipulationsversuch

Wie könnten die Italiener auch nur? Hatte doch schon ihre ehemalige – nicht minder erfolglose – Ministerkollegin aus Merkels Zeiten, die nunmehrige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diese wenige Tage zuvor gewarnt, dass dies Brüssel missfallen und es dementsprechend „Instrumente“ in Stellung bringen werde, mit denen man schon die Polen und die Ungarn drangsaliert.

Wie vermerkte doch der Blog „Lost in Europe“ treffend: „Wenn man bedenkt, dass von der Leyen bei der letzten Europawahl gar nicht zur Wahl stand, jetzt aber über Wahlen in Mitgliedsländern urteilen will, ist das Misstrauen eigentlich nicht erstaunlich.“

Vor allem wohl auch deswegen, weil das Wahlbündnis von Melonis „Fratelli d’Italia“, Salvinis „Lega Nord“ und Berlusconis „Forza Italia“ über eine satte Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments verfügt.

Abgehobene EU-Eliten

Brüssels Krisen-, Außen-, Asyl- und Zentralismuspolitik verhalfen nach Polen, Ungarn und Schweden jetzt auch in Italien Mitte-Rechts-Parteien zum Wahlsieg. Aber in den Brüsseler Elfenbeintürmen der Klima- und Gender-Gleichmacherei will das niemand wahrhaben. „Die Italiener haben dem EU-Establishment rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das über die Köpfe der Bürger hinweg die Zentralisierung der Union in Richtung ,Vereinigte Staaten von Europa‘ vorantreibt, eine klare Absage erteilt und ein starkes Zeichen für ein Europa der Völker und Vaterländer gesetzt“, zeigte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Diskrepanz zwischen Brüssel und „seinen“ Bürgern auf.

Notfalls Referendum gegen EU-Unfug

Auf einen einfachen Nenner brach das Matteo Salvini herunter: „Wenn Brüssel denkt, Arbeiter in Italien zu entlassen, um China einen Gefallen zu tun, indem es Dieselautos verbietet, dann wird die nächste Regierung ein Referendum abhalten, um die Italiener zu fragen, ob sie mit diesem Unsinn einverstanden sind.“

Geradezu Entsetzen verursachte bei Brüsseler Eurokraten Melonis Ankündigung einer Verfassungsreform, um die Institutionen des Landes effizienter zu machen. Als ein gewisser Matteo Renzi 2016 ein Verfassungsreferendum zum gleichen Zweck durchführen ließ, weil er keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament besaß, da hatte er Brüssel und dessen Lohnschreiber in Berlin und Wien auf seiner Seite.


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