Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.
Demonstrationen keine Infektions-Drescheiben
In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Brennpunkt für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen.
Klare Worte des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.
FPÖ kündigt eigene Kundgebung an
Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.
Linke Demos trotz "Lockdwon" nicht verboten
5 von 17 für dieses Wochenende angemeldeten Demonstrationen – die meisten rund um das Thema Coronavirus – sind von der Polizei in Wien untersagt worden. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist die Untersagung ein politischer Willkürakt, stelle Rechtsbruch dar und stehe keinesfalls im Einklang mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit: „Bei Demonstrationen der 'Antifa' oder 'Black Lives Matter' wurden ähnliche Schritte trotz 'Lockdown' nicht angestellt.“
Und schon wieder Schweigen in der Hofburg
Die FPÖ sei bereits dabei, juristische Schritte zu setzen, und Hofer ist überzeugt, dass diese Verbote nicht halten werden. In diesem Zusammenhang sieht der FPÖ-Bundesparteichef den Bundespräsidenten gefordert: „Die 'Schönheit der Verfassung' hat Dr. Van der Bellen im Laufe der letzten Zeit oft gelobt – nun ist es an der Zeit, die Verfassung auch vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen.“
"Schwerer Anschlag auf Demokratie"
Fassungslos zeigte sich auch die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch: „Was hier geschieht, kann nicht einfach so hingenommen werden. Österreichischen Bürgern wird damit die Möglichkeit genommen, ihre Sorgen und Ängste um die Zukunft unserer Kinder, unseres Arbeitsmarkts, unserer Unternehmen, unseres Bildungssystems und unseres Sozialsystems zum Ausdruck zu bringen.“ Dies sei ein schwerer Anschlag auf die Demokratie.
Regierungskritiker mundtot machen
Es werde immer offensichtlicher, dass es der schwarz-grünen Regierung darum gehe, ihre Kritiker mundtot zu machen. Regierung bestehe für Kurz und die Seinen nur darin, sich auf Verlautbarungs-Pressekonferenzen zu präsentieren. Dabei sei ihnen völlig egal, dass sie das Leben unzähliger Österreicher ruinieren, meinte Belakowitsch.
"Weiterer demokratiepolitischer Tiefpunkt"
„Die Absagen der Demonstrationen sind ein Frontalangriff auf unsere Demokratie", betonte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Die Untersagung der Grund- und Freiheitsrechte ist ein weiterer demokratiepolitischer Tiefpunkt unter dieser schwarz-grünen Regierung. Anscheinend trägt nun das seit Wochen schon andauernde Agitieren von ÖVP-Innenminister Nehammer gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit erste Früchte - und das ist für unsere Demokratie nicht gut“, schloss Amesbauer.
"Bedenkliche Entwicklung unter Schwarz-Grün"
Als eine „bedenkliche Entwicklung unter der schwarz-grünen Regierung“ bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Untersagung der geplanten Demonstrationen. „Hier werden von ÖVP und Grünen Schritte gesetzt, die mich nachdenklich stimmen. Die Untersagung von Demonstrationen friedlicher Menschen, die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, kann man nicht tolerieren. Anscheinend sind Kurz, Kogler, Nehammer und Co. die berechtigten Ängste und Nöte und die zunehmende Verzweiflung der Opfer der Corona-Maßnahmen völlig egal“, betonte Stefan.
