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Mit „Wallner-Rückkehr“ übernimmt „schwarzes Netzwerk mit Korruptionsanfälligkeit“ wieder das Ruder

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann nach Wirtschaftsbund-Skandal vermutlich gesundet, aber wahrscheinlich nicht geläutert."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Offensichtlich möchte es die ÖVP auch in Vorarlberg ganz genau wissen und bei den kommenden Wahlen ihr 'blaues Wunder' erleben. Anders kann ich mir die Rückkehr von Markus Wallner auf den Landeshauptmann-Sessel nach dem Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg nicht erklären. Denn Herr Wallner war immerhin mittendrin, statt nur dabei, was ihm auch eine Vorladung in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einbrachte. Wir erinnern uns: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat Gelder, die auch aus Inseratenschaltungen von Unternehmern in seinem Magazin 'Vorarlberger Wirtschaft' stammten, an die Vorarlberger Volkspartei überwiesen. Für ihre Inserate sollen den Unternehmern Gegenleistungen – etwa bei Betriebsbewilligungen – versprochen worden sein, mutmaßlich sogar von Wallner selbst, wie aus der eidesstattlichen Erklärung eines Betroffenen hervorgeht“, so heute, Montag, der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Rechnungshof ortete unzulässige Parteispende

„Ratsamer wäre für Wallner jedenfalls gewesen, er hätte den Weg seiner schwarzen Landeshauptmann-Kollegen Hermann Schützenhöfer und Günther Platter eingeschlagen und sich von der politischen Bühne verabschiedet und so den Vorarlberger Bürgern weitere Monate der Freunderlwirtschaft, Steuergeldvernichtung und mutmaßlich auch Korruption erspart. Aus unserer Sicht ist das Kapitel 'Wallner und Vorarlberger Wirtschaft' im Untersuchungsausschuss jedenfalls noch lange nicht beendet. Die jüngsten Erkenntnisse des Rechnungshofes, wonach Inserate der Vorarlberger Wirtschaftskammer im Magazin 'Vorarlberger Wirtschaft' großteils als unzulässige Parteispende an die ÖVP zu werten sind sowie die Rückforderung von NPO-Hilfsgeldern, die unzulässig an den Seniorenbund Vorarlberg gingen, bestätigen unsere Arbei", betonte Hafenecker.

Neuerliche Ladung in U-Ausschuss möglich

Und man werde sich auch noch sehr genau ansehen, wie es sich mit Corona-Hilfsgeldern an die Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend verhalten habe. "Die ÖVP und Wallner werden sich also im Herbst und Winter sprichwörtlich noch warm anziehen müssen, denn sollte der Landeshauptmann die versprochene Aufklärung der Skandale weiter verschleppen, werden wir seinen Stress-Level einfach wieder durch eine erneute Ladung in den Untersuchungsausschuss erhöhen“, so Hafenecker abschließend.


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