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12. April 2021 | FPÖ, Bundesrat, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

NoVA-Erhöhung: ÖVP und Grüne belasten Klein- und Mittelbetriebe sowie unsere Familien

FPÖ-Antrag für eine Rücknahme der unsozialen und wirtschaftsfeindlichen Maßnahme fand im Bundesrat eine Mehrheit!

Mit Mehrheit wurde im letzten Bundesrat ein vom niederösterreichischen FPÖ-Bundesrat Michael Bernard eingebrachter Entschließungsantrag für eine Rücknahme der NoVA-Erhöhung angenommen. In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung und insbesondere die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden.

Bevölkerung leidet schon am Corona-Wahnsinn genug

„Da ÖVP und Grüne ihr Belastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe sowie für unsere Familien mit der NoVA-Erhöhung beinhart durchziehen möchten, war dieser Beschluss für eine Rücknahme dieser Erhöhung ein wichtiges Signal für die Menschen in Österreich“, sagte Bernard. „Die Regierung soll damit aufhören, die österreichische Bevölkerung, die unter der verfehlten Corona-Politik ohnehin schon schwer zu leiden hat, noch mehr zu belasten und auch das Diskriminieren von Auto- und Motorradfahrern einstellen. Überdies wird mit dieser Erhöhung auch die Erneuerung der Fahrzeugflotte verzögert. Gerade die Wirtschaftstreibenden sind jeden Tag auf ein Kraftfahrzeug angewiesen.“

Verbrennungsmotor nicht generell verteufeln

„Ebenso sollte die Regierung mit den schon jetzt verfügbaren Technologien,die Treibstoffproduktion aus erneuerbaren Energieträgern forcieren, damit die Bevölkerung mit ihren bestehenden Kraftfahrzeugen weiter fahren kann. Wenn derzeit ein Verbrennungsmotor durch den Einsatz spezieller Treibstoffe ähnliche CO2-Emissionen verursacht, wie das bei der Elektromobilität der Fall ist, nämlich Richtung null gehend, dann spricht eigentlich nichts dagegen, dass weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert wird“, betonte der freiheitliche Bundesrat.


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