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04. Oktober 2023 | Aussenpolitik, Gleichbehandlung

ÖVP-Außenpolitiksprecher Lopatka - ein Experte in Faktenverdrängung!

Bundes-Gleichbehandlungskommission hat nun schon zweimal eine lupenreine Diskriminierung bei Bestellungen im Außenministerium festgestellt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Foto:_ FPÖ

Als einen „Experten auf dem Gebiet der Faktenverdrängung“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka: „Wenn dieser meint, das Außenministerium entscheide bei Personalentscheidungen stets nach der Qualifikation der Bewerber, dann möchte ich den Kollegen Lopatka schon darauf hinweisen, dass in zwei Fällen innerhalb des letzten Jahres die Bundes-Gleichbehandlungskommission eindeutig entschieden hat, dass es hier zwei glasklare Diskriminierungen gab. Das sagen nicht wir, sondern die Kommission, die alles andere als der FPÖ zuzurechnen ist.“

Steuerzahler für allfällige Schadenersatzansprüche zuständig

In beiden Fällen – sowohl bei jener der Versorgung des Ex-Kurz-Pressesprechers Etienne Berchtold als Botschafter in Abu Dhabi , als auch bei der Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris – seien die Nutznießer dieser politischen Besetzung Personen im ÖVP-Umfeld gewesen. Hafenecker: „Auch wenn hier keine ÖVP-Günstlinge profitiert hätten, bleibt eine von einer Bundeskommission festgestellte Diskriminierung durch die Auswahlbehörde eine Diskriminierung. Das scheint aber generell das Problem der ÖVP zu sein: Sie sieht sich als unfehlbar. Was sie sagt, ist Gesetz. Es hält nur leider einer objektiven Betrachtung nicht stand. Es ist nur schade, dass für allfällig zuerkannte Schadenersatzzahlungen an die durch das ÖVP-Außenministerium diskriminierten Bewerber der Bund und dadurch die Steuerzahler aufkommen müssen. Es wäre fairer, wenn diese Rechnung direkt in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ginge.“


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