ÖVP-Ministerin Edtstadler reist in die islamistische, absolute Monarchie Saudi-Arabien

„Kennzeichen der außenpolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung ist nicht nur ihre Neutralitätsfeindlichkeit, sondern offensichtlich auch ein eklatantes Maß an Scheinheiligkeit“, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl anlässlich der morgigen viertägigen Reise von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach Saudi-Arabien, einer absoluten Monarchie mit der besonders fundamentalistischen Islam-Ausprägung des Wahhabismus als Staatsreligion. Menschenrechtsverletzungen stünden in diesem Land an der Tagesordnung, Folter sei in Gefängnissen Routine, grausame Strafen bis hin zu Hinrichtungen würden verhängt, Frauen müssten unter systematischer Diskriminierung leiden und als Anführer einer Militärallianz trage Saudi-Arabien zudem zu einem Krieg im Nachbarland Jemen bei, bei dem der Beschuss von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern unzählige zivile Opfer gefordert habe. „Diese Aufzählung stammt im Übrigen nicht von mir, sondern von Amnesty International und anderen internationalen Organisationen“, so Kickl.

Ermordung des Journalisten Kashoggi ist jener Nawalnys gleichzusetzen

„Nicht zu vergessen ist dabei auch die bestialische Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul“, führte Kickl weiter aus und stellte dazu Fragen, die sich angesichts dieser Reise von Edtstadler auch viele Bürger stellen würden: „Gegen Russland hat die Regierung Sanktionen verhängt, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand schädigen, weil es sein Nachbarland angegriffen hat. Saudi-Arabien führt ebenfalls in seinem Nachbarland Krieg, statt Sanktionen gibt es aber Regierungsbesuche. Warum? Die Eliten argumentieren, man müsse den Handel mit Russland beschränken, um so nicht den Krieg und ein autoritäres Regime zu unterstützen. Wieso ist der Regierung das alles egal, wenn es um Saudi-Arabien geht? Vor wenigen Tagen bezeichnete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg die russische Regierung als ‚verbrecherisches und mörderisches Regime‘ und die Todesumstände des Regimekritikers Alexej Nawalny als ‚Tötung auf Raten‘. Wie kann Schwarz-Grün dann mit Vertretern der saudi-arabischen Regierung, der die Ermordung des Regimekritikers Kashoggi zugeschrieben wird, freundschaftliche Beziehungen pflegen? Und nicht zuletzt fragen sich die Bürger: Wie scheinheilig und heuchlerisch sind Karl Nehammer, Werner Kogler, Schallenberg, Edtstadler und Co. eigentlich?“

Scheinheiliges Messen der Regierung mit zweierlei Maß

Für den freiheitlichen Bundesparteiobmann ist es „dieses elitenhörige Messen mit zweierlei Maß von Schwarz-Grün“, das nicht nur dem Ansehen Österreichs, sondern auch den Bürgern unmittelbar selbst schade: „Das EU- und NATO-hörige Mitziehen beim Sanktions-Regime hat abseits des offenen Neutralitätsbruchs eine Energiepreis-Explosion ausgelöst, mit der ÖVP und Grüne unter Beifall der rot-pinken Schein-Opposition – also die 'Einheitsparteien' – die Teuerung befeuert und so eine Wohlstandsvernichtung mit einer Verarmungs-Spirale bis tief in den Mittelstand hinein losgetreten haben. Die Menschen zahlen also den hohen Preis dafür, dass die schwarz-grünen Minister in Brüssel, im NATO-Hauptquartier oder in Washington gut dastehen. Die vorgeschobene Moral ist nur eine Schein-Moral, deren Maske im Anflug auf die arabische Halbinsel fällt! Österreich braucht einen politischen Neustart, der unsere immerwährende Neutralität im Interesse der eigenen Bevölkerung zur obersten Maxime der Außenpolitik macht und nicht die Heuchelei zu deren Schaden!“