Es sei schlichtweg unwahr, wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gestern, Dienstag, behauptete, sie hätte „immer über die Vorhaben im Rahmen der Initiative in den Landesverteidigungsausschüssen informiert.“ „Denn die Ministerin hat in Wahrheit das Parlament nur unzureichend über das NATO-Projekt 'Sky Shield' informiert“, stellte der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger heute klar.
Lupenreines NATO-Projekt mit Neutralität nicht vereinbar
Gerade das Thema "Sky Shield" mit der damit verbundenen NATO-Abhängigkeit stelle einen enorm tiefgreifenden Eingriff in unser politisches Gefüge, sowohl innen- als auch außenpolitisch, dar. „Diese Umschiffung des Parlaments und die Entscheidung darüber auch noch über die Köpfe der Bürger hinweg ohne Volksabstimmung ist für die ÖVP typisch und verwerflich – Tanner hat vor den gewählten Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. 'Sky Shield' ist ein lupenreines NATO-Projekt und daher mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar! Und im Übrigen ist auch die neue Sicherheitsstrategie noch immer nicht fertig – und das in Zeiten wie diesen mit multiplen Krisen in Europa und weltweit“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
Volk hätte über "Sky Shield" befragt werden müssen
„Neutralität ist nur dann etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und zum anderen glaubhaft gelebt wird. In beiden Punkten haben wir ein riesengroßes Problem. Ministerin Tanner und die ÖVP höhlen unsere Neutralität aus, ohne die Bevölkerung darüber zu befragen“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
