„Schwarz-Grün hebt heute ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe“, übte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung im Vorfeld des heute, Dienstag, abgehaltenen EU-Verteidigungsministerrats in Brüssel, bei dem ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ Österreichs Beteiligung am NATO-Projekt "Sky Shield" fixieren möchte. „Ohne Volksabstimmung, über die Köpfe der Bürger hinweg“ würden ÖVP und Grüne unter Beifall der Neos und ohne glaubwürdigen Widerstand der ebenso elitenhörigen SPÖ Österreich „Stück für Stück“ in Richtung NATO treiben. „Was Karl Nehammer, Tanner und Co. den Menschen faktenbefreit als ‚Schutzschild‘ verkaufen wollen, macht unsere Heimat in Wahrheit im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen mit NATO-Beteiligung zu einem potentiellen Angriffsziel. Das ist grob fahrlässig und brandgefährlich“, so Kickl. Schon in der von Tanner im Vorjahr unterschriebenen Absichtserklärung zum "Sky Shield"-Beitritt heiße es wortwörtlich, dass die Unterzeichner damit ihre Absicht zur „Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa“ erklären würden.
"Ja" zur NATO, klares "Nein" zur immerwährenden Neutralität
„Wo 'Ja‘ zu 'Sky Shield' draufsteht, ist auch das 'Ja‘ zur NATO und das klare 'Nein‘ zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen. Das ist ÖVP und Grünen genauso bewusst wie die Tatsache, dass unsere Bevölkerung wie wir Freiheitlichen an ihrer Seite die Neutralität erhalten will – deshalb setzen sie jetzt auch ihren perfiden Plan um, noch vor den beiden richtungsentscheidenden Wahlen im Sinne der EU- und NATO-Eliten ohne Volksabstimmung Fakten zu schaffen. Dazu kann ich aber eines versprechen: Als freiheitlicher Volkskanzler werde ich die rot-weiß-rote Stopptaste für diesen Neutralitäts-Verrat drücken!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter, für den die "Sky Shield"-Beteiligung auch ein „sinnloses Verbrennen von sechs Milliarden Euro an Steuergeld“ darstellt: „Anstatt diese Summe in dieses NATO-Projekt zu pumpen, wäre dieses Geld besser im Aufbau einer eigenen bodengebundenen Luftabwehr angelegt, was auch der mit unserer immerwährenden Neutralität verbundenen umfassenden Landesverteidigung entsprechen würde!“
Wahlen als Chance zur Wiederbelebung der Neutralität Östertreichs
Die immerwährende Neutralität sei weder „aufgezwungen“, wie ÖVP-Kanzler Nehammer meinte, noch ein „Auslaufmodell“, als das sie immer wieder von ausgeschickten Ex-ÖVP-Granden von Wolfgang Schüssel über Andreas Khol bis Othmar Karas schlechtgeredet werde, sondern „ein bewährtes Erfolgsmodell für Gegenwart und Zukunft“. „Seit 1955 hat die Neutralität Österreich auch in den hitzigsten Phasen des Kalten Kriegs und schwersten Krisen in der Welt Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert – sie ist dadurch zu einem zentralen Identitätsmerkmal geworden. Darüber hinaus hat die Neutralität unsere Heimat zu einem weltweit anerkannten Ort für Verhandlungen zwischen Konfliktparteien zur Beendigung sinnlosen Sterbens und unermesslichen Leids gemacht. All diese Errungenschaften zerstört Schwarz-Grün unter Mithilfe der rot-pinken Schein-Opposition, indem sie als willige Vollstrecker der EU- und NATO-Eliten gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agieren. Die beiden bevorstehenden Wahlgänge werden daher auch ganz besonders eine Richtungsentscheidung sein, ob es mit der 'Einheitspartei' und dem System weiter in Richtung NATO-Mitgliedschaft geht, oder es mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler zu einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik kommt!“, so Kickl.
