In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten heute , Mittwoch, FPÖ- Verkehrssprecher Christian Hafenecker, FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider und der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, die politischen Anschläge auf die europäische Automobilindustrie scharf.
Beispielloser Wohlstandsverlust droht
„Die Pläne für einen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bedeuten nichts anderes als die Zerstörung der Automobilindustrie in Deutschland und Österreich. Die Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und ein beispielloser Wohlstandsverlust wären die fatale Konsequenz daraus“, warnte FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker und skizzierte dazu die Bedeutung der Automobilindustrie für Österreich. So würden beispielsweise die 300 Unternehmen der Mobilitäts-Gruppe AC Styria 70.000 Mitarbeiter beschäftigen, die 280 Betriebe in Oberösterreich mit dem BMW-Motorenwerk als Kernstück mit 31.000 Beschäftigten aufweisen und Marken wie Mercedes, Jaguar, Toyota oder KTM im Land produzieren lassen.
Verkehrsministerin agiert als chronische Autohasserin
„Zu alledem haben wir eine grüne Verkehrsministerin, die eine deklarierte 'Autofahrer-Hasserin' ist und knallhart mit ihrer öko-marxistischen Strategie den Umbau unserer Gesellschaft betreibt. Ich verstehe daher nicht, warum die ÖVP Ministerin Gewessler einfach so fuhrwerken lässt, wie sie will“, so Hafenecker weiter. So würde Tempo 100 auf Autobahnen, das Gewessler favorisiere, laut Experten keinen Nutzen bringen. Wes Geistes Kind die Ministerin sei, zeige, dass sie sich von der Klima-Extremistin Katja Diehl beraten lasse, die wortwörtlich „den Deutschen den Traum vom Auto und Eigenheim“ nehmen wolle. „Auch Gewesslers NoVA-Erhöhung führte nur zu einer massiven Verteuerung von Nutzfahrzeugen um mehr als 10.000 Euro, die letztlich die Konsumenten bezahlen müssen. Mit der Einführung der unsinnigen CO2-Steuer wurden die Treibstoffe wieder teurer, obwohl der Rohölpreis massiv sinkt. Wie groß der Hass dieser Ministerin auf alles ist, das vier Räder hat, zeigt auch ihre Straßenbaublockade, ob Lobautunnel, S34 oder S8, sie hat alle wichtigen Verkehrsprojekte auf Eis gelegt“, zählte der freiheitliche Verkehrssprecher das „Sündenregister“ der grünen Ministerin auf, die auch im Privatjet herumfliege, um über ethische oder unethische Erdgas-Importe zu verhandeln und von mit Schweröl betriebenen Tankern aus den USA geliefertem Schiefergas den Vorzug gebe.
Stures Festhalten an E-Mobilität statt Technologie-Offenheit
„Auch ihr stures Festhalten an der E-Mobilität ist ein absoluter Fehler, wie auch namhafte Experten bestätigen. Denn woher soll der jetzt schon knappe Strom kommen, mit dem -zigtausende E-Autos betrieben werden sollen? In Deutschland und der Schweiz wird daher auch schon über die temporäre Abschaltung von Ladestationen diskutiert, um 'Blackouts' zu verhindern. Außerdem führt ein Verbrenner-Verbot dazu, dass die Herstellung von alternativen Treibstoffen behindert wird. Wir Freiheitlichen sagen daher: Es braucht Technologie-Offenheit!“, sagte Hafenecker und appellierte an die ÖVP frei nach Minister Alexander Schallenberg, gegenüber Ministerin Gewessler im Interesse der Bevölkerung „die Zügel straffer zu ziehen“.
Individuelle Mobilität wird Luxusgut für Reiche
Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, gehe es beim aktuellen „Kampf gegen den Verbrennungsmotor und das Auto“ nicht um die CO2-Reduktion, sondern um individuelle Mobilität „Denn wer wird in Zukunft ein E-Auto fahren? All jene, die in ihrem privaten Domizil oder ihrer Arbeitsstätte über Lademöglichkeiten verfügen. Wer das nicht hat, wird auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sein“, so Spaniel. Durch neue Abgasvorschriften hätten Autohersteller auch massive Strafzahlungen, durch die die Produktion sowie Verkauf in Europa nicht mehr lukrativ sein werden und denen die Automobilindustrie bisher mit einem „Mix aus Hybrid- und Batteriefahrzeugen“ begegnen würde.
Umstieg auf E-Fuels wäre technisch machbar
Der Umstieg auf synthetische Kraftstoffe, mit dem der CO2-Ausstoß tatsächlich gesenkt werden könne, stelle kein Problem dar und wäre für Autokonsumenten auch leistbar: „Der Kampf um das Auto ist daher in Wahrheit auch ein Kampf um den Verbrennungsmotor!“
E-Autos kauft außerhalb der EU niemand
„Außerhalb der EU gibt es keinen größeren Markt auf der Welt, der auf E-Mobilität umsteigt. Niemand wird ein E-Auto ohne entsprechende Ladeinfrastruktur fahren können, und es ist völlig ausgeschlossen, dass Flächenländer eine solche überhaupt flächendeckend errichten können!“, erklärte Spaniel weiter. Die Folge wäre eine drastische Abnahme der Produktion in Europa mit drastischen Konsequenzen für die Automobilindustrie und die dortigen Arbeitsplätze. Der AfD-Abgeordnete verwies dabei auch auf den Umstand, dass die Automobilproduktion in Deutschland von sechs Millionen Fahrzeugen auf mittlerweile drei Millionen gesunken sei. Aufgrund der hohen Energiepreise drohe auch die Verlagerung der Produktion in Länder, in denen Energie billiger sei, wie etwa in die USA oder China.
Zerstörung eines der wichtigsten und innovativsten Industriezweige
Als „einen Schuss ins eigene Knie“ bezeichnete der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider das Verbrennerverbot: „Wir sparen global gesehen weniger als ein Prozent des CO2-Ausstoßes ein und zerstören dafür einen der wichtigsten und innovativsten Industriezweige Europas!“ Die Verbrenner-Autos würden in Zukunft nicht mehr umweltfreundlich in Europa, sondern mit Kohlestrom in China produziert werden, wo sich gerade mehr als 200 neue Kohlekraftwerke in Bau befänden. „Das gefährdet Millionen an Arbeitsplätzen sowie heimische Wertschöpfung und Innovation“, erklärte Haider. Zudem seien viele weitere Probleme wie Stromversorgung und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weiterhin ungelöst. Angesichts der hohen Kosten von E-Autos und steigender Strompreise würde es bei Durchführung der EU-Pläne Mobilität in Zukunft nur noch für Reiche geben. „Wir müssen das Thema Mobilität der Zukunft endlich ergebnisoffen und ohne ideologische Scheuklappen angehen. Aus meiner Sicht hat der Verbrennungsmotor neben E-Mobilität und anderen Antriebsformen durchaus Zukunft“, so Haider.
Deutschland bremst bei Brennerstrecke-Zulauf-Ausbau
Der FPÖ-EU-Abgeordnete kritisierte auch die Säumigkeit Deutschlands bei der Errichtung der Zulaufstrecken für die Brennerstrecke: „Dadurch wird das ganze Projekt gefährdet, immerhin eine durchgehende Eisenbahnverbindung von Skandinavien bis nach Italien.“ Er verwies dabei auch auf entsprechende Kritik des EU-Rechnungshofes. Zudem brächte die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels die lang ersehnte Entlastung für die lärm- und emissionsgeplagten Anrainer entlang der Brennerautobahn. Deutschland müsse endlich seinen Verpflichtungen nachkommen, wie dies Österreich und Italien bereits täten, forderte Haider.
Auch Gewessler tatenlos bei Bahnnetz-Verbesserung
Auch an Verkehrsministerin Gewessler übte Haider wegen deren Untätigkeit bezüglich der Aufnahme der Tauern-Pyhrn/Schober-Achse ins TEN-T-Kernnetz Kritik: „Aktuell wird die Überarbeitung der TEN-T-Verordnung auf EU-Ebene verhandelt. Die Aufnahme der Tauern-Pyhrn/Schober-Achse ins TEN-T-Kernnetz wäre von unschätzbarem Vorteil für die ganze Region, die immerhin vier Bundesländer umfasst“, verwies Haider auf die Bedeutung der Strecke für die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten. Zudem sei eine Anbindung dieser Region an das europäische Kernnetz auch aus umweltpolitischer Sicht geboten, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren. „Umso mehr ist die völlige Tatenlosigkeit von Ministerin Gewessler für mich völlig unverständlich. Offensichtlich ist die grüne Verkehrsministerin an einem Ausbau der Eisenbahn in Österreich nicht interessiert“, kritisierte Haider.
