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04. Oktober 2022 | Aussenpolitik, Menschenrechte, Parlament

Wo bleiben die Friedens-Initiativen?

FPÖ-Parlamentarier Wurm: "Überall ist nur vom Krieg die Rede, die Botschaft muss aber lauten, den Krieg und das Leid in der Ukraine zu beenden."

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm legte heute, Dienstag, in seinem Debattenbeitrag im Parlament dar, dass es in Österreich seit Februar nur eine Diktion gebe, nämlich „Krieg“. Vom Frieden und wie man diesen erreichen könnte spreche niemand mehr. „Mittlerweile müssen wir Freiheitlichen es uns gefallen lassen, beschimpft und angegriffen zu werden, weil wir für den Frieden und für die Neutralität einstehen“, so Wurm.

Preis für Kriegspolitik bezahlen die Bürger

So sei es auch nicht mehr angebracht, Zweifel zu haben, nachzufragen oder über den Konflikt und die damit verbundenen Sanktionen diskutieren zu wollen. „Die richtige Ansage muss lauten, dass wir über eine Friedenspolitik sprechen wollen und müssen und nicht über eine Kriegspolitik. Den Preis für die Politik von ÖVP und Grünen bezahlt ganz offensichtlich der Bürger und nicht die Eliten der Regierenden“, so Wurm.

"Der Russe" wieder als subtiles Feindbild

Der FPÖ-Abgeordnete erinnerte auch in diesem Zusammenhang, dass nach mehr als 70 Jahren das Feindbild „Der Russe“ wieder aufgetaucht sei, aber an die leidende russische Bevölkerung denke niemand, und das sei beschämend. „Die Botschaft muss lauten, dass der Krieg und das Leid in der Ukraine zu beenden ist und sonst nichts!“, betonte Wurm.


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