COFAG: Vernichtender Rechnungshofbericht belegt eklatantes Fehlmanagement der Bundesregierung

Als „Blackbox“ und eine der „größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik“ bezeichnete heute, Mittwoch, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die COFAG in seiner Rede im Nationalrat. Anlass dafür war die Diskussion über den vernichtenden Prüfbericht des Rechnungshofes zur COFAG. Fuchs: „15 Milliarden Euro wurden hier mit der Gießkanne verteilt – leider zulasten der Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere der Steuerzahler in unserem Land. Die größten Profiteure der COFAG waren die von dieser beauftragten Berater, die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte und die großen Unternehmen, die zum Teil massiv überfördert wurden. Zusammengefasst kann man sagen: Außer Spesen nichts gewesen!“

FPÖ forderte von Anfang an Abwicklung durch Finanzämter

Die FPÖ habe von Anfang an gefordert, mit Abwicklung und Überprüfung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen die Finanzämter zu betreuen. Das habe auch der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht zur COFAG bestätigt und sogleich die Auflösung der COFAG empfohlen. „Auch den Prüfern des Rechnungshofes war unklar, wozu es mit der COFAG überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht hat. Man hätte auf vorhandene Strukturen des Finanzministeriums zurückgreifen können. Der schwarz-grünen Bundesregierung war das aber wohl zu einfach und zu transparent – offensichtlich bevorzugten ÖVP und Grüne eine komplizierte und intransparente Lösung. Das Ergebnis war dann die Blackbox COFAG“, so FPÖ-Finanzexperte Fuchs.

Externe Berater verdienten sich goldene Nasen

Der Rechnungshofbericht lasse einem die Haare zu Berge stehen: Externe Berater hätten sich eine goldene Nase verdient, allein für die Protokollierung von 30 Sitzungen des Aufsichtsrates seien 125.000 Euro bezahlt worden. Sechs Aufsichtsratsprotokolle seien mit jeweils mehr als 7.000 Euro honoriert worden. Dazu kämen noch Unsummen für Berater. Fuchs: „Mit diesem verschwendeten Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunternehmen helfen können.“

Echte Kontrolle war von Beginn an nie möglich

Abseits dieser Tatsachen habe die Regierung alles unternommen, um das Innenleben der COFAG geheim zu halten. Der eingerichtete Beirat sei so aufgesetzt worden, dass eine echte Kontrolle von Beginn an nicht möglich gewesen sei – auch das fanden die Rechnungshofprüfer seltsam. Sie befanden: „Nach Ansicht des RH konnte der Beirat die ihm zugedachte Funktion, die Transparenz von Entscheidungen bereits vor der Vergabe von Mitteln sicherzustellen, nur bedingt erfüllen, vor allem weil die Mitglieder allein den Zwecken der COFAG und zur Vertraulichkeit verpflichtet waren. Aufgrund der eingeschränkten Mitbefassungsregelungen und der fehlenden Konzernbetrachtung kamen Zuschussfälle nur ausnahmsweise auf die Tagesordnung des Beirats.“

Was lief bei Kika/Leiner-Hilfsmaßnahmen alles schief?

Fuchs: „So schaut es also aus, wenn Schwarz-Grün packeln, um jegliche Kontrolle auszuschalten. Da ist es auch kein Wunder, dass sich Schwarz-Grün stets gegen eine parlamentarische Kontrolle der COFAG ausgesprochen haben. Man darf gespannt sein, ob bei den Kika/Leiner-Hilfsmaßnahmen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“

Tausende Unternehmer warten noch immer auf ihr Geld

Es sei übrigens skandalös, dass auch eineinhalb Jahre nach dem letzten "Lockdown" noch immer einige tausend Unternehmen in Österreich auf ihre COVID-19-Hilfen warten. Auch das spreche nicht gerade für eine funktionierende Förderstelle, befand Hubert Fuchs.