„Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten produziert den größten Schuldenberg aller Zeiten“, so fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Dienstag, in seiner Rede den Budgetentwurf von Schwarz-Grün für 2024 zusammen. „Draußen kleben sich schon fast täglich Klima-Chaoten auf die Straßen, nehmen Autofahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer in Geiselhaft, und die Regierung ist nicht fähig, ihnen das Handwerk zu legen. Hier herinnen kleben sich schwarze sowie grüne Minister und ein ‚Kanzler-Darsteller‘ auf die Regierungsbank und nehmen ganz Österreich in Geiselhaft, insbesondere kommende Generationen. Diese ‚Regierungs-Kleber‘ sind eine Belastung für die Steuerzahler und auch nicht willens, freiwillig zu gehen. Genauso wenig will der Bundespräsident endlich Ordnung schaffen und für Neuwahlen sorgen – weil er ein Mitarchitekt dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten und selbst das Ergebnis einer Gemeinschaftsproduktion der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei ist. Die Zeche dafür lassen sie die österreichische Bevölkerung zahlen!“, so Kickl.
Bis 2027 steigt Staatsverschuldung auf 435 Milliarden
Das Budget 2024 sei daher das „in Zahlen gegossene fatale Ergebnis“ der völlig falschen Politik, die die Regierung offensichtlich bis zur „bitteren Neige“ durchziehen wolle. 25 Milliarden Euro neue Schulden – inklusive vier Milliarden Euro Ermächtigungen – verursache Schwarz-Grün damit, und bis 2027 werde die Staatsverschuldung auf 435 Milliarden Euro steigen: „Der Schuldenberg explodiert regelrecht. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sich die Staatsverschuldung um 106 Milliarden Euro erhöht – und das trotz Rekord-Steuereinnahmen des ÖVP-Finanzministers aufgrund der von dieser Regierung hausgemachten Teuerung, die den Wohlstand der Menschen vernichtet, immer mehr in die Armut und in eine Phase der Unsicherheit treibt. Wenn die ‚Regierungs-Kleber‘ daher von einem ‚Zukunftsbudget‘ sprechen, dann kann man das nur als ‚budgetäre Desinformation‘ und ‚finanzpolitische Fake News in Reinkultur‘ bezeichnen!“
Politische Fehlentscheidungen gegen eigene Bevölkerung
Diese dramatischen Budget-Zahlen und der Schuldenberg seien das Ergebnis einer „ganzen Kaskade politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung“, die meist als „Koproduktion“ mit der rot-pinken Scheinopposition und unter dem „Gütesiegel“ des Bundespräsidenten erfolgt seien. „Da spreche ich von den fatalen Fehlentscheidungen in der Corona-Politik, von den Serien-Lockdowns, obwohl schon längst bewiesen war, wie kontraproduktiv und schädlich diese sind, mit denen ÖVP und Grüne unter Mithilfe von SPÖ und Neos ein Milliardengrab zulasten der eigenen Bevölkerung und der kommenden Generationen ausgehoben haben. Als einzige haben wir Freiheitlichen von Anfang an davor gewarnt, die Gesundheit gegen die Freiheit auszuspielen, aber bis zum heutigen Tag setzt Schwarz-Grün diesen ‚Horrortrip‘ fort. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass wieder Millionen an Corona-Impfdosen gekauft werden, obwohl sich kaum noch jemand impfen lassen will“, ging Kickl auf die Ursachen für die Rekord-Inflation und die Explosion der Schulden ein.
Russland-Sanktionen als "Motor" für hohe Inflation
Nach Corona habe Schwarz-Grün gleich die nächste fatale politische Fehlentscheidung getroffen, indem sie Österreich mit den Russland-Sanktionen in einen „mit unserer Neutralität unvereinbaren Wirtschaftskrieg“ getrieben habe – auch das unter dem Applaus der Schein-Opposition von SPÖ und Neos: „Auch hier waren wir Freiheitlichen die einzigen, die von Anfang an gewarnt haben. Durch dieses Sanktions-Regime hat die Einheitspartei die massive Verteuerung von Öl, Gas und Strom erst so richtig in Gang gesetzt und den ‚Motor‘ für die hohe Inflation geschaffen. Dagegen hilft der Bevölkerung auch der ‚Einmalzahlungs-Unterstützungsdschungel‘ nichts, denn wenn man nicht die Teuerungsursachen bekämpft, dann ist das nur ein ‚Fass ohne Boden‘.“
Steuer-Milliarden für Waffenkäufe der Ukraine
Auch auf EU-Ebene im Allgemeinen und vor allem beim Thema Ukraine im Speziellen , „einem der korruptesten Länder dieser Welt“, seien weitere Fehlentscheidungen getroffen worden. So seien mittlerweile 3,22 Milliarden Euro Steuergeld „an das Selenskyj-Regime“ verschoben worden. „Für 2024 werden fast 200 Millionen Euro als Beitrag zur sogenannten ‚Europäischen Friedensfazilität‘, einem schönfärberischen Begriff für die großflächige Finanzierung von Waffen und Kriegsgerät für die Ukraine, budgetiert. Die österreichischen Steuerzahler müssen also dafür zahlen, dass das Sterben in diesem verurteilenswürdigen Krieg weitergeht, während etwa die Slowakei bereits aus diesem Wahnsinn aussteigt“, erklärte Kickl.
Unkontrollierte Masseneinwanderung kostet Unsummen
Neben den weiteren Fehlentscheidungen rund um den „Klima-Kommunismus“ mit der CO2-Steuer und anderen Belastungen für die eigene Bevölkerung falle der Regierung jetzt auch zunehmend ihre völlig verfehlte Einwanderungspolitik auf den Kopf. „Wenn Schwarz-Grün daher die antisemitischen Kundgebungen auf unseren Straßen und die Vandalenakte verurteilt, dann müssen sie ihr eigenes Versagen gleich mitverurteilen. Die Folgen der Masseneinwanderungs-Politik samt dem von dieser Regierung angerichteten ‚Scherbenhaufen‘ kosten die Steuerzahler Milliarden. Die für den ÖVP-Postenschacher im Bundeskanzleramt vorgesehenen zwei Millionen Euro oder die 60.000 Euro für die Werbefirma eines grünen Ex-Bundesgeschäftsführers, der für die Bundespräsidentschaftskanzlei tätig ist, erscheinen bei dieser Kostenlawine ja fast schon als gering“, führte Kickl weiter aus und verwies darauf, dass es sich dabei ausgerechnet um jene Werbeagentur handle, die im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf das „Gertrude-Video“ gegen den freiheitlichen Kandidaten produziert habe: „Da werden wir ganz genau hinschauen, dass diese Firma nicht dafür bezahlt wird, um im kommenden Jahr die nächste ‚Propaganda-Walze‘ über die FPÖ rollen zu lassen.“
Zum Glück letztes Budget dieser Versager-Regierung
Insgesamt habe „die Einheitspartei auf breiter Front“ versagt. „Das einzig Gute an diesem Budget ist, dass es sich um das letzte dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten und eines ÖVP-Finanzministers handelt. „Das nächste Budget wird auch kein ‚sozialistisches Marx- und Murks-Budget‘ der SPÖ sein, weil die Mehrheit der Bevölkerung den sozialistischen Feldzug gegen die Familie, gegen das Eigentum, gegen die Leistung, gegen die Freiheit, gegen die kulturelle Identität und gegen unser Vaterland nicht mitträgt. Das nächste Budget wird, wenn uns die Bevölkerung dabei unterstützt, eines sein, für das die Freiheitlichen die Verantwortung tragen und über das man sagen können wird: Das ist in Zahlen gegossene Politik für die österreichische Bevölkerung und nicht gegen sie, wie das dann in der Vergangenheit der Fall war!“, gab Kickl einen Ausblick auf die Budgetpolitik einer FPÖ-geführten Bundesregierung.
Klarstellung zu tatsächlichen Migranten-Zahlen
Zu Beginn seiner Rede ging der freiheitliche Bundesparteiobmann noch auf die Aussagen seiner Vorredner, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, ein. Wögingers Propaganda-Rede sei ein Paradebeispiel für die ungenierte Fake-News-Verbreitung der ÖVP und dafür, wie sie Verdrehungen und Manipulation als Wahrheit hinstelle. „Denn als Innenminister habe ich 2018 die illegalen Einwanderer in der Grundversorgung von meinen Vorgängern, den ÖVP-Innenministern Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner, ‚geerbt‘“, stellte Kickl einen Vergleich Wögingers hinsichtlich der Zahlen der in der Grundversorgung befindlichen Personen zwischen seiner Amtszeit und jener von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner richtig.
Heuchlerische SPÖ lässt Arbeiter im Stich
Den aktuellen Zustand der SPÖ habe die Rede ihres Klubobmanns versinnbildlicht, in der er die streikenden Metaller nicht mit einem einzigen Wort erwähnt habe: „Ich erwähne sie gerne, weil ich Verständnis für ihre Proteste und ihre Forderungen nach ordentlichen Lohnerhöhungen habe. Kein Verständnis habe ich aber für eine Sozialdemokratie, die vorgibt, die Teuerung zu bekämpfen, in Wahrheit aber der Regierung beim Befeuern der Inflation die ‚Räuberleiter‘ gemacht hat, und die mit Konzepten wie der 32-Stunde-Woche den ‚Todesstoß‘ für unsere Wirtschaft und für Arbeitsplätze verfolgt. Richtig dreist ist es, dass es gerade SPÖ-Parteigranden sind, die dann, nachdem sie in der Politik ihre marxistischen Kampfparolen abgegeben haben, bei ihrem angeblichen ,Klassenfeind‘ anheuern – Stichwort Alfred Gusenbauer und René Benko. Dort kämpfen sie dann für Umverteilung, aber von unten nach oben und nicht umgekehrt!“
