Weg mit dem überbordenden Lobbyismus bei EU-Institutionen!
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Anstatt ÖVP-Wahlkampf-Gags braucht es eine nachhaltige und fundamentale Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."