Dass die FPÖ hartnäckig sein kann, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicher zu vertreten, zeigte sich einmal mehr im Zuge der gestrigen Nationalratssitzung. ...
ÖVP und Grüne haben in ihrem Regierungsprogramm „eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich ...
„Dieser Antrag ist nicht nur absolut unterstützenswert, sondern es auch wert, zu hundert Prozent umgesetzt zu werden. Ich warne aber dahingehend vor übertriebener Euphorie“, ...
„Ich habe die zuständige Verkehrsministerin Gewessler in jeder Ausschusssitzung gefragt, ob sie nicht endlich einen Verkehrsplan für die anstehende Sanierung der Luegbrücke auf der ...
Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit über dreißig Jahren den ...
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries brachte heute im Nationalrat einen Antrag ein, die wichtige Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation durch ein ...
In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates ist eine Debatte über den schwarz-grünen „Pflegepfusch“ entbrannt. Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger ...
Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte einmal mehr die Beschaffungspolitik des ...
„Wir haben rund 330.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer in Österreich, etwa 50.000 befinden sich in Kurzarbeit und 200.000 Menschen beziehen Sozialhilfe oder Notstandshilfe. ...
Keine guten Zahlen präsentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der heutigen parlamentarischen Debatte über das Arbeitsmarktservicegesetz: „Die ...
„Die grüne Verkehrs- und Klimaschutzministerin Gewessler nimmt das Parlament offensichtlich überhaupt nicht ernst. Von 29 Sitzungstagen in diesem Jahr hat sie an 15 gefehlt, also ...
„Gott sei Dank nimmt die ÖVP den Gesetzesantrag zurück, dass dem Finanzminister umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte in Daten der E-Control sowie ein Vorschlagsrecht für ein ...
Nachdem nun die Einreichpläne für das neue Bauvorhaben am Klagenfurter Flughafen übergeben wurden, berichtete der stellvertretende Gefängnisleiter, dass mit einem Baustart im April ...
Dazu, dass die „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ begrifflich künftig auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechtsidentitäten umfassenden Form verwendet ...
„Was mich so stört, ist diese Ignoranz des Problems auf der linken Seite von SPÖ, Grünen und NEOS sowie die Untätigkeit der ÖVP in Zusammenhang mit der Asylkrise“, betonte heute ...
Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst forderte heute im Nationalrat, die neuerlich zur Verlängerung beantragten ...
„Eine gemeinsame Recherche mehrerer Medien in Österreich und Deutschland entlarvt die ÖVP einmal mehr als Show-Fabrik. Kanzler Nehammer ist nun endgültig ein ‚Schmäh-Hammer‘, wie ...
„Die Kostenexplosion ist für uns alle, aber vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Denn die Aufwendungen steigen massiv und geplante Investitionen ...
„Corona ist - mit Ausnahme von Wien und China - grundsätzlich aus dem Leben der Menschen verschwunden. Die Angst, die zwei Jahre lang von ÖVP und Grünen aufgebaut und dann ...
„Corona ist - mit Ausnahme von Wien und China - grundsätzlich aus dem Leben der Menschen verschwunden. Die Angst, die zwei Jahre lang von ÖVP und Grünen aufgebaut und dann ...
„Mit diesem nichtssagenden Antrag lenkt die schwarz-grüne Bundesregierung wieder einmal vom eigenen Versagen und den hausgemachten Versäumnissen in der Bildungspolitik ab“, so der ...
„Angefangen von der Coronapolitik mit Lockdowns, über die Klimapolitik, die mit einem erzieherischen Charakter betrieben wird, bis hin zu den Russland-Sanktionen: Diese Regierung ...
Viel Schmäh, aber nur wenig Entlastung durch die heute im Parlament beschlossenen Gesetze sah FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs. Vor allem der Umstand, dass die massiven ...
Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf eine solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager staatsnaher Energiekonzerne in der heutigen Nationalratssitzung wurde ...
Als „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ bewertete NAbg. Christian Hafenecker, MA, freiheitlicher Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und ...
Als „scheinheilig und empörend“ bezeichnete heute die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger die Entscheidung der EU-Staaten, Ungarn 6,3 Milliarden Euro aus dem ...
„Der Sportbericht 2022 zeigt wieder einmal die Schönfärberei des grünen Sportministers auf, dabei stehen die sportlichen Mühlen im Ausschuss still. Alle Anträge der Opposition ...
„Bundeskanzler Nehammer hat zwar zuletzt in der ORF-Pressestunde und auch heute im Parlament eine Politik angekündigt, die den österreichischen Interessen verpflichtet ist. Doch ...
„ÖVP-Innenminister Karner wälzt die Verantwortung auf die kleinen Beamten ab.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den ...
„Es ist ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn der Nationalratspräsident ein Weinglas schwenkend und mit Steuergeld der Bürger um sich werfend das Parlament ...
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