Morgen wird in Österreich dank der ÖVP und den Grünen die CO2-Steuer eingeführt – die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen werden dann erheblich steigen. Auch das ...
Mehrere parlamentarische Anfragen rund um den mutmaßlichen Sabotageakt an der OMV-Raffinerie in Schwechat kündigten heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. ...
Unter Berufung auf das Innenministerium würde aktuell in der medialen Wahrnehmung der Eindruck erweckt, als würden die explodierenden Zahlen an illegalen Einwanderern ...
„Die schwarz-grüne Regierung hat es während der Corona-Krise leider verabsäumt, die mannigfaltigen zutage getretenen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem zu beseitigen.“ ...
„Die grünideologisch gänzlich verblendete ,Klimaministerin´ Gewessler wird immer mehr zu einer Gefahr für die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung – und die ÖVP lässt sie ...
„Die Corona-Krise war für die Gemeinden nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was sie in den nächsten Jahren erwarten wird. Dass die schwarz-grüne Regierung dennoch am Prinzip ...
„Dieses eskalierende Weiterdrehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale muss sofort ein Ende haben. Die Einführung von Preisdeckeln auf russisches Öl und Gas würde nur eine ...
„Dieses schwarz-grüne Entlastungspaket für die österreichischen Bauern besteht lediglich aus Almosen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter ...
Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" hat 530.938 Unterstützer, jenes für die Abschaffung der GIS-Gebühr 364.348. „Das sind zwei Beispiele für Volksbegehren, die ...
„Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in ...
„Dieser Energiekostenzuschuss für die Unternehmen kommt zu spät, ist wieder einmal zu kompliziert gestaltet und beinhaltet viele Verbote. Das ist keine Politik für die Wirtschaft, ...
„Unsere tiefste Überzeugung ist es, dass Menschen in diesem Land an Arbeit, Bildung und Gesellschaft teilhaben müssen und dabei nicht von einer körperlichen oder geistigen ...
„Das von der grünideologisch völlig verblendeten Energieministerin Gewessler geplante ,Heizschwammerl´-Verbot ist nichts anderes, als ein weiterer Anschlag auf unsere ...
„Einmal mehr wurde gestern durch den zuständigen ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher in Sachen Interner Revision in seinem Ressort verschleiert und nach Ausreden gesucht. ...
„Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner von Grenzkontrollen zur Slowakei spricht, die heute ab Mitternacht stattfinden sollen, müssen wir wieder von einer ...
„Da das Grundstück des Generalspark in Allentsteig laut dem Landesverteidigungsministerium für militärische Zwecke nicht mehr benötigt wird, wurde es zur Verwertung freigegeben. ...
„Ein aufgetauchtes Sicherheitsdatenblatt des Flowflex-Antigen-Schnelltests zum Nachweis von COVID-19 mit Nennung von bisher nicht deklarierten Chemikalien gibt genotoxische ...
Gestern Abend wurde wieder einmal Bilanz über die Volksbegehren der Vorwoche gezogen. Besonders erfreulich ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der ...
„Viele Vereine erholen sich gerade erst von der Corona-Zeit und den damit verbundenen finanziellen Einbußen durch die verfehlte Lockdown-Politik. Dem Gros der Vereine fehlt deshalb ...
Nur wenige Wochen vor Beginn der Heizsaison scheint sich die Versorgungskrise Europas durch russisches Gas zuzuspitzen. US-Präsident Joe Biden erklärte gestern vor Journalisten, ...
Im heutigen parlamentarischen Sozialausschuss bringen ÖVP und Grüne einen Antrag ein, in dem das Urlaubsgesetz geändert werden soll. In diesem Antrag planen die beiden ...
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heute die Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen angekündigt hat, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann ...
„Ich möchte den Siegern der Wahl in Italien aufs Herzlichste gratulieren!“, sagte heute FPÖ-NAbg. Mag. Christian Ragger. Das Angehen mannigfaltig hervortretender Krisen in Europa ...
Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Italien konnte das Mitte-Rechts-Bündnis um Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi einen klaren Wahlsieg einfahren. Der ...
„Danke an alle Tirolerinnen und Tiroler, die den Freiheitlichen bei der heutigen Landtagswahl ihre Stimme gegeben und das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich ...
„Nahezu täglich erreichen uns von unseren Grenzen Horrormeldungen. Jetzt wurden laut Medienberichten im Burgenland in nur etwa zehn Stunden vier Schlepper gefasst und die ...
„Die von ÖVP und Grünen initiierte Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist ein Hohn für jeden korrekten Arbeitgeber und eine schallende Ohrfeige für jeden Arbeitsuchenden. ...
Angesprochen, warum Van der Bellen sich keinem TV-Duell stellen wolle, meinte dieser lapidar, dass man ihn ja eh schon kenne und es gebe da noch ‚sechs weitere Menschen‘. „Dieser ...
„In einem Schreiben der Fachverbände der Mineralölindustrie und des Energiehandels wird klipp und klar bestätigt, dass mit der Einführung der CO2-Bepreisung die Vorziehkäufe sowohl ...
„Wir haben immer gesagt, dass die politische Verantwortung beim Justizminister liegen und damit auch die parlamentarische Kontrolle möglich sein muss. Es ist wichtig, dass der ...
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