Angst vor neuen Skandalen lässt ÖVP völlig eskalieren
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
Datensammlung ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft diente offensichtlich einzig dem Schutz der ÖVP – Polizeispitze bis hinauf zu Innenminister Karner ist rücktrittsreif.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Krisen sind noch lange nicht vorbei, 28 Prozent der Bevölkerung beklagen nach wie vor Einkommensverluste."
ORF-Stiftungsratsmitglied Westenthaler warnte vor juristischem Bumerang, der den ORF treffen könnte.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Klare Absage an Macrons Versuche, Europas Steuerzahler für die Ukraine haften zu lassen."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Auch die grüne Umweltministerin muss sich an rechtsgültige Beschlüsse halten!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Die Realität der ÖVP-Politik heißt Regenbogenfahne, sechs Geschlechter und Fastenbrechen-Feiern."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Polizei leistet trotz politischer Widrigkeiten, die ihnen die ÖVP zumutet, hervorragende Arbeit!"
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "Wann bringt die Bundesregierung endlich die benötigten Gesetzesverschärfungen für diese Unruhestifter auf Schiene?"