Regierungsklausur in Mauerbach bringt erste Details: Weniger Abgaben für Klein- und Mittelverdiener, Vorteile für Kleinunternehmen, Begünstiungen für Öko-Technik, Digitalsteuer für ...
Gudenus: "Bundesgesetze gelten auch für das rot-grüne Wien!"
Höheres Entlastungsvolumen als bisher angenommen, die Überschusspolitik wird fortgesetzt.
"Österreichische Lösung ist rechtskonform – EU soll lieber diskriminierende EU-Verordnung prüfen"
„Gewalt ist keine Lösung für politische Divergenzen.“
Über das Wochenende hat Rumänien die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe kritisiert und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker weist Attacken des SPÖ-Bundesgeschäftsführers gegen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Nachdruck zurück.
AUF/FPÖ-Herbert: „Unsere Exekutivbeamten üben einen harten und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wichtigen und unerlässlichen Beruf aus.“
Gudenus: „Wortmeldung Doskozils zur Mindestsicherung ist eine Ohrfeige für Parteifreund Hacker.“
"Wir gehen von Einzelfallbewertung aus": Auch nach VfGH-Urteil kein Zweifel an der Authentizität der an die Behörden übermittelten Doppelstaatsbürger-Liste.
Vizekanzler Strache verteidigte "Im Zentrum" die Pläne der Regierung, Asylwerber in der Nacht in den Heimen zu belassen - Innenministerium arbeitet bereits an einer entsprechenden ...
Wiens SPÖ-Stadtrat verglich Mindestsicherungs-Erhebung mit Datensammlung der Nationalsozialisten über Juden - FPÖ-Politiker fordern Bürgermeister Ludwig auf, Hacker zu entlassen.
