Innenminister Kickl will Grenzen nach Ungarn und Slowenien zumindest bis Mai 2019 weiter sichern, weil noch immer zu viele Illegale ins Land kommen.
SPÖ, Neos und Liste Pilz versuchten es erneut: „Klares Nein zu Lehre für Asylwerber.“
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kündigt sorgfältige und intensive Bearbeitung der drei Volksbegehren im Nationalrat an.
"Kern-Nachfolger ist von den Sorgen und Bedürfnissen der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt und in seinem Bobo-Sektor von jeder Realität abgekapselt.“
„Die GPA-djp hätte dieser Tage wesentlich wichtigere Aufgaben, als den oppositionellen Schmutzkübel über Innenminister Herbert Kickl auszuschütten.“
Innenminister Kickl schafft in seinem Ministerium die neue Sektion "Fremdenwesen", die sich ab 2019 um alle fremdenrechtlichen Belange kümmern soll.
Großes Volksfest im Prater - Erfolgsbilanz der FPÖ in der Regierung - Abrechnung mit SPÖ.
Österreich setzt mit Waffengesetz-Novelle eine EU-Richtlinie um - Erleichterungen für Jäger, Sportschützen und Sicherheitsbehörden. Für Drittstaatsangehörige sind Schusswaffen, ...
Reaktion auf das Schweigen des ORF-Chefs zu den wiederholten Manipulationsversuchen zum Schaden der FPÖ durch ORF-Journalisten
FPÖ-Generalsekretär fordert Stellungnahme von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Nach der zehnten Sitzung im Untersuchungsausschuss ist klar: Die Hausdurchsuchung verlief gesetzeskonform, es gab keinerlei "Druck" seitens des Innenministeriums - und die ...
Im BVT-Untersuchungsausschuss kristallisiert sich immer mehr die Wahrheit heraus - dass nämlich sowohl die Justiz wie auch das Innenministerium völlig korrekt und gesetzeskonform ...
