Bankenunion treibt Kosten für Kunden in die Höhe
FPÖ-EU-Madatar Haider: "Überbordende Bürokratie verschlechtert Wettbewerbsfähigkeit der EU-Banken."
FPÖ-EU-Madatar Haider: "Überbordende Bürokratie verschlechtert Wettbewerbsfähigkeit der EU-Banken."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm zu Einlagensicherungssystem und EU-Vorhaben: "Anfragen an Finanz- und Konsumentenschutzminister im Parlament eingebracht!"
EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Bei uns kein Moskau-Bodenküsser, kein bekennender Marxist und auch keine Abgeordneten mit Nähe zu Russland-Geschäften von Raiffeisen International."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Grünes Geschäftsführer-Pendant zu ÖVP-Mann Perner, Schimpel, wurde an Kogler von Gewesslers grünem Kabinettschef herangetragen."
FPÖ-EU-Kandidat Hauser: "Österreichische 'Einheitspartei' aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP kann über Mitverantwortung an vom EU-Parlament nun beschlossenem Lieferkettengesetz nicht hinwegtäuschen."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Keine Verankerung im Volkswohnungswesen – werden Genossenschaften künftig gerupft wie Weihnachtsgänse?"
Kommenden Wahlgänge sind Richtungsentscheidung darüber, ob es weitergehen soll wie bisher, oder ob es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben wird!
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kanzler Nehammer hat Edtstadler rüde zurückgepfiffen - klares Zeichen von immer stärkerer Uneinigkeit innerhalb der ÖVP."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Die ÖVP Niederösterreich vereinnahmt unzulässigerweise unser Bundesheer für parteipolitische Zwecke!"
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die EU-Kommissionschefin sorgt für eine linke Politik unter konservativer Flagge zum Schaden Europas."
Nach Vertuschungs-Versuch: Freiheitlicher Generalsekretär Schnedlitz kündigt parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister und Justizministerin an.
FPÖ-Parlamentarier Herbert: "Keinerlei Aussagen zum Öffentlichen Dienst zeugen von Inkompetenz und Geringschätzigkeit gegenüber seinen Mitarbeitern."
Freiheitliche kritisieren weitere Kriminalisierung unliebsamer Meinungen unter dem bloßen Vorwand der Bekämpfung von "Hass im Netz“.
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Sogar freiheitliche Zitate werden gegendert. Einmal mehr zeigt sich, was die Lippenbekenntnisse der ÖVP wert sind - nämlich nichts."
Trotz zunehmender Fluchtversuche belegen aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortungen der grünen Justizministerin eine an Arbeitsverweigerung grenzende Untätigkeit.
FPÖ-Europasprecherin Stager: "Anstatt weitere Pull-Faktoren zu schaffen, ist eine 'Festung Österreich' samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde."
FPÖ-Geneeralsekretär Hafenecker: "Vorgeschobene Begründung für steirische Akten legt notorische ÖVP-Praxis der Intervention bei der Justiz offen."