U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss nimmt heute verfassungswidriges und sündteures 'Black-Box-Konstrukt' von Schwarz-Grün unter die Lupe."
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Verfassungsschützerin Fürst: "Bundesstelle für Sektenfragen wird zu säkularer Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an der Regierung."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "A1 Telekom will fast die Hälfte ihrer 6.500 Mitarbeiter nach Bulgarien auslagern - eine Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik in Österreich."
Schwarz-Grün opfert Zukunftschancen ganzer Regionen auf dem Altar ihres Klima-Wahns – nach dem Herbst wird Gewessler dafür zur Verantwortung gezogen.
Jagd ist ein wichtiger Bestandteil Österreichs und braucht die volle Unterstützung der Politik aus allen politischen Lagern.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "EU darf sich nicht über österreichisches Gentechnikverbot hinwegsetzen!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Ministerin Edtstadler: "Anstatt vom fleißigen Bürger mehr Arbeit zu fordern, sollte Regierung endlich zu arbeiten beginnen."