Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Steuergeldverschwendung durch 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' wird noch genau aufzuklären sein."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer: "Rücktritt oder Abberufung durch Finanzminister Brunner unausweichlich."
Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen - FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker im NFZ-Gespräch zu den Inhalten.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Entscheidung zerstört Minderheitenrecht und gibt der Regierung ein Instrument der Willkürherrschaft in die Hand."
FPÖ-Abgeordneter Ries im Nationalrat: "Viele Auskunftspersonen hätten bei Live-Übertragungen wohl anders agiert."
Franktionsvorsitzender Hanger und Co. betreiben Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss einzig zum "Dirty Campaigning".
FPÖ-Geneeralsekretär Hafenecker: "Vorgeschobene Begründung für steirische Akten legt notorische ÖVP-Praxis der Intervention bei der Justiz offen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Treppenwitz des Jahrhunderts ist, dass gerade Sobotka einem Untersuchungsausschuss gegen Machtmissbrauch vorsitzt."