FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Rücktritt des Finanzministers unausweichlich – Akten kommen für die Beweisaufnahme viel zu spät."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz verurteilt skandalöse türkise Stimmungsmacherei gegen U-Ausschuss und FPÖ wegen Corona-Infektion Christian Hafeneckers.
Der ÖVP-Kanzler lässt keinen Zweifel daran: Das Parlament und die parlamentarischen Institutionen sind ihm völlig egal!
Demokratie und Parlament stehen nicht im Mittelpunkt von Kurz und Co.
FPÖ-U-Auschuss-Fraktionsführer: "Bundespräsident muss jetzt endlich Exekution zurückgehaltener U-Ausschuss-Akten durchführen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Mit der türkisen ÖVP über eine Reform des Untersuchungsausschusses zu verhandeln, ist vollkommen sinnlos."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Behandlung von Volksbegehren durch Regierung ist Herabwürdigung der direkten Demokratie – ÖVP soll Zeichen setzen und U-Ausschuss verlängern."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Österreich muss dringlich vom Ungeist der 'türkisen Family' befreit werden."
Jetzt sollten auch Gernot Blümel und Sebastian Kurz dem Beispiel folgen!
ÖVP hat mit von Verfassungsprofessor als „Mafia-Methoden“ bezeichneten Umtrieben Rechtsstaat an die Wand gefahren und Vertrauen in Justiz erschüttert.
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