Gesundheitszeugnisse von Asylwerbern wurden de facto nie kontrolliert

Vermeintlich strenge Maßnahmen im Migrationsbereich sind völlig substanzlos

ARE muss verpflichtet werden, dauerhaft leistbaren Wohnraum zu schaffen!

Leistbarer Wohnraum ist gerade in Ballungszentren eine akute Mangelware - Klares Nein zu einer Privatisierung

Der schwarze Faden von der ÖVP zur Skandalfirma Wirecard

Christian Hafenecker brachte Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Geheimnisverrat im Innenministerium ein.

Ragger fordert einheitliche Sozialhilfe in Österreich

Fehlende Ausführungsgesetzgebung in den Bundesländern verhindert einheitliche Regelung

Klares Nein zu EU-Steuern und zur Schuldenunion

„Wir brauchen jetzt jeden Cent im eigenen Land – das ist der einzige Wiederaufbauplan, der zählt“

Coronavirus: Kickl fordert Unterstützung für Fitness-Branche

Wurde bei Umsatzsteuersenkung übergangen – Sachbezugsfreie Gutscheine von Dienstgebern an Dienstnehmer weitere wichtige Maßnahme

Nehammer soll sich lieber um Randalierer aus der Türkei als um Corona-Verdachtsfälle kümmern

Aussagen im Ö1-Mittagsjournal sind Offenbarung der Ahnungslosigkeit über gewalttätige Migrantenszene

Hafenecker: Beim Polit-Roulette fällt die Kugel immer auf Schwarz

Planungen im ÖVP-Finanzministerium sollten offenbar gleich mehrere Glücksspielkonzerne glücklich machen

Ries: Schwarz-grüne Koalition spricht Gerichten und Polizei das Misstrauen aus

Schnedlitz: Aktionsplan von ÖVP und Grünen ist ein Angstplan und 2. Welle ihres Corona-Wahnsinns

Kurz, Nehammer und Co. missbrauchen das Parlament mit der Macht ihrer Mehrheit als Abstimmungsmaschinerie

Schnedlitz: Innenminister Nehammer, ÖVP und Grüne sprechen den Polizisten das Misstrauen aus

Bösch: Gemeinsamer Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: „Wenn wir jetzt als Opposition nicht in die Speichen dieses sich abwärts drehenden Rades fahren, dann wird ein ‚Trümmerhaufen der Sicherheitspolitik‘ ...

Morddrohungen gegen Norbert Hofer gehen unvermindert weiter

Auch Familienmitglieder werden über soziale Netzwerke beschimpft und bedroht

Kassegger: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert

Unterstützung für schwierige menschenrechtliche Situation in Venezuela gefordert; geplantes Zentrum für Menschenrechte in Graz wäre in anderen Regionen besser aufgehoben

Grundbuchsgesetz-Novelle: Lücke in Regierungsvorlage konnte geschlossen werden

FPÖ-Antrag wurde als gemeinsamer Allparteienantrag einstimmig angenommen

Fürst beantragt „Bruno-Kreisky-Preis“ des Nationalfonds

Als langjähriger Parlamentarier und Verfolgter des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus ist Bruno Kreisky als Namensgeber prädestiniert

Mühlberghuber fordert Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung

FPÖ beantragte höheres Arbeitslosengeld

Nun muss die Konjunktur angekurbelt werden, da wäre unser 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger der richtige Weg dafür

Graf schlägt Zusammenlegung von Wiener Kunstuniversitäten vor

600 Bedienstete für nur 3.000 Studenten lassen großes Einsparungspotential ohne Qualitätsverlust erahnen

Schnedlitz ad SPÖ: Klassenkampf gegen Bauern ist abgesagt

Fiktives Ausgedinge muss endlich vollständig abgeschafft werden

FPÖ weist seit Jahren auf verheerende Lage im Forstbereich hin

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Wir fordern „Österreich-Bonus“ für Schadholz und Stopp für Billigholz-Importe - ÖVP-Ministerin Köstinger muss geplante Hilfen ausweiten."

Neuerliche Medienförderung: ÖVP sichert sich genehme Berichterstattung für "Sommerloch"

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Förderwillkür zum politischen Eigennutz, statt echter Hilfe rundet schwarzes Sittenbild immer mehr ab."

„Tierschutzgipfel ohne Ergebnis, Anschober ohne Plan“

FPÖ-EU-Parlametarier Vilimsky kritisiert ergebnislosen Tierschutzgipfel: "Der 'Tierschutzminister' bleibt bei Tiertransporten untätig und vertröstet auf geplante Initiativen der ...

Volle Härte des Gesetzes gegen innertürkische Konflikte in Österreich!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Kein Dialog mit Vertretern von 'Grauen Wölfen' oder PKK - gewaltbereite Türken und Kurden sind Gefahr für unsere Sicherheit und außer Landes zu ...

Jahrhundertelange Tradition der Marktfahrer ist bedroht!

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus.

Investitionsprämiengesetz als Musterbeispiel für schlechte Legistik

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Konjunkturstärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Wie Ministerin Tanner die Wahrheit verdreht

Ex-Verteidigungsminister Kunasek hat sich, entgegen ihren jüngsten Behauptungen, gegen das Ein-Flotten-System bei der Luftraumüberwachung ausgesprochen.

Nehammers „Gesundheitspolizei“ verfassungswidrig?

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Unerträgliche Machtkonzentration und sensible Gesundheitsdaten im Innenministerium."

Deutscher Innenminister Seehofer geht Illegalen und Schleppern auf den Leim

FPÖ-Klubobmann Kickl fordert: "Asylanträge in der EU nur noch von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen!"

Totalversagen der ÖVP bei Zuwanderung, Asyl und Integration

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Importierte Gewalt und multikulturelle Konflikte haben in unserem schönen Land nichts verloren!"