Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Wieder eingeführte Zollschranken bei anderen Produkten sind reine Augenauswischerei."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bundesregierung ruiniert Bauern, kassiert Konsumenten ab und gefährdet augenscheinlich nun auch ihre Gesundheit."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Durchschaubarer 'Greenwashing'-Versuch der ÖVP-Verantwortung für den Spionageskandal ist zum Scheitern verurteilt."
FPÖ bringt im Sozialausschuss mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln zur Debatte.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter verdient mehr als 100.000 Euro im Jahr, österreichweit sind es nur vier Prozent – ORF, nicht wie wir!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Dazu kommen noch jene 200.000 Österreicher, die sich bereits in Armut befinden."
Österreich benötigt das von den Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte "energiepolitische Dreieck".
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Auch beinahe schon tägliche 'ÖVP-Märchenstunden' können nicht von schwarzem Totalversagen in der Sicherheitspolitik ablenken."