Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“ ist erneut angestiegen
FPÖ-Parlamentarierin Ecker: "Zahl der Asylanten oder 'subsidiär Schutzberechtigten', die Pflegegeld beziehen, hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht."
FPÖ-Parlamentarierin Ecker: "Zahl der Asylanten oder 'subsidiär Schutzberechtigten', die Pflegegeld beziehen, hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Statistik-Austria-Daten zur Armut in Österreich belegen Versagen der schwarz-grünen Schein-Regierung, die Österreich ins Elend treibt."
FPÖ-EU-Madatar Haider: "Überbordende Bürokratie verschlechtert Wettbewerbsfähigkeit der EU-Banken."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm zu Einlagensicherungssystem und EU-Vorhaben: "Anfragen an Finanz- und Konsumentenschutzminister im Parlament eingebracht!"
EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Bei uns kein Moskau-Bodenküsser, kein bekennender Marxist und auch keine Abgeordneten mit Nähe zu Russland-Geschäften von Raiffeisen International."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Grünes Geschäftsführer-Pendant zu ÖVP-Mann Perner, Schimpel, wurde an Kogler von Gewesslers grünem Kabinettschef herangetragen."
FPÖ-EU-Kandidat Hauser: "Österreichische 'Einheitspartei' aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP kann über Mitverantwortung an vom EU-Parlament nun beschlossenem Lieferkettengesetz nicht hinwegtäuschen."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Keine Verankerung im Volkswohnungswesen – werden Genossenschaften künftig gerupft wie Weihnachtsgänse?"
Kommenden Wahlgänge sind Richtungsentscheidung darüber, ob es weitergehen soll wie bisher, oder ob es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben wird!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zur Verweigerung parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch den ÖVP-Innenminister: "Karner hat auch die Rohdaten zu liefern!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Sicherheit für Bevölkerung vor eskalierenden Gewalttaten kann nicht mit Medien-Inszenierungen geschaffen werden."
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder im Nationalrat: "Rote Kreuz und Zweigvereine gelten abgabenrechtlich als Körperschaften des öffentlichen Rechts und sind somit abgabenbefreit."
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz: Corona- und Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung haben zu massivem Anstieg der Energiekosten geführt.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Obergrenze von zwei Millionen Euro ist extrem hoch und sozial nicht ausgewogen."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Linke Gesamtschul-Phantasie, die mit der letzten Lehrerausbildungsreform mit den Stimmen der ÖVP eingeleitet wurde, wird nun fortgeschrieben."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Die ÖVP-Herren Pernkopf, Bernhuber und Schmuckenschlager kritisieren eigene EU-hörige Agrarpolitik."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Weiterhin keine Beschränkungen für zollfreien Importe ukrainischen Getreides und anderer Agrarprodukte."