U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
FPÖ-Bildungssprecher Brückl im Nationalrat: "Psychische und physische Gesundheit der Schüler hat sich dramatisch verschlechtert – Regierung will Problem totschweigen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst im Nationalrat: "Es ist ein unglaublicher Skandal, dass sich Justizministerin Zadić zu diesem Thema, das ihr Ressort betrifft, nicht zu Wort ...
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss verkommt zur absurden Hanger-Show."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Die ÖVP stellt ihre Scheinheiligkeit in Brüssel wieder einmal unter Beweis."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Das Wort Sicherheitsrisiko in Österreich ist untrennbar mit der ÖVP verbunden."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek im Nationalrat: "Internationale Bahnverkehrs-Abkommen erleichtern Handhabung, dennoch bleiben oft Schrebergarten-Lösungen übrig."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Diese ÖVP ist nur noch eine Steuer-Erfinder- und Steuererhöhungs-Partei – mit uns Freiheitlichen wird es aber keine neuen Steuern geben."
Blockadehaltung der grünen Verkehrsministerin schädigt die Gesundheit -zigtausender Marchfelder.