Weg mit dem überbordenden Lobbyismus bei EU-Institutionen!
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Anstatt ÖVP-Wahlkampf-Gags braucht es eine nachhaltige und fundamentale Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu Karner: „Als Innenminister hätten Sie jetzt die Pflicht, das Totalversagen Ihrer ÖVP-Vorgänger aufzuarbeiten!"
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Wieder eingeführte Zollschranken bei anderen Produkten sind reine Augenauswischerei."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bundesregierung ruiniert Bauern, kassiert Konsumenten ab und gefährdet augenscheinlich nun auch ihre Gesundheit."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Durchschaubarer 'Greenwashing'-Versuch der ÖVP-Verantwortung für den Spionageskandal ist zum Scheitern verurteilt."
FPÖ bringt im Sozialausschuss mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln zur Debatte.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter verdient mehr als 100.000 Euro im Jahr, österreichweit sind es nur vier Prozent – ORF, nicht wie wir!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Dazu kommen noch jene 200.000 Österreicher, die sich bereits in Armut befinden."
Österreich benötigt das von den Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte "energiepolitische Dreieck".