Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche und die Opposition haben im Konsumentenschutzausschuss mehr als 20 Anträge eingebracht, die Schwarz-Grünen allesamt vertagte."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zur Verweigerung parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch den ÖVP-Innenminister: "Karner hat auch die Rohdaten zu liefern!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Sicherheit für Bevölkerung vor eskalierenden Gewalttaten kann nicht mit Medien-Inszenierungen geschaffen werden."
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder im Nationalrat: "Rote Kreuz und Zweigvereine gelten abgabenrechtlich als Körperschaften des öffentlichen Rechts und sind somit abgabenbefreit."
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz: Corona- und Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung haben zu massivem Anstieg der Energiekosten geführt.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Obergrenze von zwei Millionen Euro ist extrem hoch und sozial nicht ausgewogen."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Linke Gesamtschul-Phantasie, die mit der letzten Lehrerausbildungsreform mit den Stimmen der ÖVP eingeleitet wurde, wird nun fortgeschrieben."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Die ÖVP-Herren Pernkopf, Bernhuber und Schmuckenschlager kritisieren eigene EU-hörige Agrarpolitik."