U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
Freiheitliche präsentieren kompetente, starke und dynamische EU-Kandidatenliste für die EU-Wahl am 9. Juni.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Auch jüngste Wirtschaftsprognosen lassen kaum Hoffnung aufkommen, dass sich die Situation für Österreichs Wirtschaft bald entspannen wird."
170.000 arbeitslose Ausländer sind doch mehr als nur ein Alarmzeichen - in welch arbeitsmarktpolitischem Universum bewegt sich denn der Arbeitsminister eigentlich?
FPÖ-EU-Mandatar Mayer: "Erweiterung der EU-Datenkralle – bedenkliche Aushöhlung der nationalen Souveränität schreitet weiter voran."
FPÖGeneralsekretär Hafenecker sendet Glückwünsche zum ungarischen Revolutionsgedenktag.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Bilanz: 41.806 Euro für absichtliche Fehlalarme, tätlicher Angriff, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten der Jugendkriminalität nach dem Sicherheitspolizeigesetz Waffenverbotszonen erlassen."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Kamerateam von Puls24 provozierte Passanten und will jetzt 'attackiert' worden sein - wir haben den Videobeweis, dass es nicht so war."