Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl kündigt Initiativen im Nationalrat zur Abschaffung dieser unseligen Verordnung an.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Schwarz-grüne Regierung lässt Industrie im Regen stehen und gefährdet damit unsere Versorgungssicherheit."
Illegale Migranten sollen ohne Verfahren umgehend nach Russland zurückgewiesen werden.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Rauch beklagt eskalierende psychische Probleme bei Jugendlichen, erwähnt aber seine Mitschuld daran mit keinem Wort."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Der Bauer wird ruiniert und der Konsument wird abkassiert, daher braucht es einen Richtungswechsel."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Elektronische Fußfessel kann es nur für leichtere Vergehen, etwa Drogendelikten, geben. Für Sexual- oder Gewaltstraftäter darf es nur Haftstrafen ...
Freiheitliche bringen heute eine Bescheid-Beschwerde gegen den Bundespräsidenten ein, der sich beharrlich weigert, Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu beantworten.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Ganze 15 Umbildungen in nicht einmal einer Legislaturperiode zeugen von Instabilität und Unfähigkeit des schwarz-grünen Kabinetts."