Nachforderungen beim EU-Migrationspakt: Pakt schon jetzt obsolet
15 EU-Staaten wollen nun schärfere Asylregeln, nachdem sie diese Woche noch den Migrationspakt endgültig verabschiedet haben.
15 EU-Staaten wollen nun schärfere Asylregeln, nachdem sie diese Woche noch den Migrationspakt endgültig verabschiedet haben.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner. "Der Landwirtschaftsminister wäre gut beraten, wären alle im Hauptausschuss vertretenen politischen Parteien in den Beirat eingebunden."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Heimische Wirtschaft braucht keine „Malen nach Zahlen“-Hochschule, sondern Ingenieure, Informatiker, Mechatroniker und weitere Fachkräfte."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche und die Opposition haben im Konsumentenschutzausschuss mehr als 20 Anträge eingebracht, die Schwarz-Grünen allesamt vertagte."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zur Verweigerung parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch den ÖVP-Innenminister: "Karner hat auch die Rohdaten zu liefern!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Sicherheit für Bevölkerung vor eskalierenden Gewalttaten kann nicht mit Medien-Inszenierungen geschaffen werden."
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder im Nationalrat: "Rote Kreuz und Zweigvereine gelten abgabenrechtlich als Körperschaften des öffentlichen Rechts und sind somit abgabenbefreit."
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz: Corona- und Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung haben zu massivem Anstieg der Energiekosten geführt.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Obergrenze von zwei Millionen Euro ist extrem hoch und sozial nicht ausgewogen."