U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Statt den heimischen Arbeitsmarkt vor noch mehr Arbeitsmigranten zu schützen, macht Kocher lieber die Tore noch weiter auf."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nun direkt gegen die EU-Kommissionschefin."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Haftanstalten platzen aus allen Nähten – Justizministerium will Überbelegung auf mindestens 115 Prozent aufstocken!"
Robert-Koch-Institut-Unterlagen belegen in vielen Bereichen die Kritik der FPÖ an den überschießenden Maßnahmen mit Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.
Nehammer-ÖVP steht in Wahrheit für Regenbogen- und Gender-Ideologie, Anbiederung an politischen Islam, Freibrief für minderjährige Gewalttäter und illegale Masseneinwanderung.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "85 zusätzliche gewidmete Studienplätze werden sicherlich nicht Ärztemangel beheben, diese Idee packt nicht das Übel an der Wurzel."
Mitspracherecht der Mitarbeiter bei AUA wurde in der Corona-Zeit in den Sand gesetzt, statt Finanz-Hilfen davon abhängig zu machen.
Datensammlung ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft diente offensichtlich einzig dem Schutz der ÖVP – Polizeispitze bis hinauf zu Innenminister Karner ist rücktrittsreif.