Weg mit dem überbordenden Lobbyismus bei EU-Institutionen!
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Anstatt ÖVP-Wahlkampf-Gags braucht es eine nachhaltige und fundamentale Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "FPÖ bringt im Nationalrat Entschließungsantrag zur Vorbereitung von Ablehnung des WHO-Pandemievertrags ein."
FPÖ-Parlamentarier Amesbauer im Nationalrat: "ORF muss Äquidistanz zu allen Parteien pflegen – aktuell tut er das nur gegenüber der FPÖ."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek im Nationalrat: "Eigenes Staatssekretariat unter dem glücklosen Florian Tursky ließ Österreich im internationalen Vergleich weit zurückfallen."
Unbescholtene Bürger werden von ÖVP unter Generalverdacht gestellt, während kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden und illegale Masseneinwanderung ungebremst weitergeht.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Algorithmen, die in der KI eine Entscheidungsgrundlage herbeiführen können, sind viel zu simpel."
FPÖ-Europasprecherin Steger im Nationalrat: "Unsere EU-Politik ist Mischung aus Anbiederung an EU-Eliten und Selbstaufgabe Österreichs."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger kritisiert Finanzierung der "Europäischen Friedensfazilität" durch Österreich: "Das ist mit völkerrechtlicher Neutralität nicht vereinbar."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nächste Häftlings-Flucht ist grüner Kuscheljustiz geschuldet, die ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung darstellt."