Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Belakowitsch: "Vom erfundenen 'Sturm auf das Parlament' bis zum tatsächlichen Ansturm illegaler Migranten auf Österreich - er ist verantwortlich."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegal eingereiste Syrer und Afghanen dürfen jetzt sogar tausendfach ihre Familien nachholen, anstatt abgeschoben zu werden!"
Schwarz-grünes COFAG-Chaos treibt weitere Betriebe in die Insolvenz.
FPÖ-Parlamentarier Hauser im Nationalrat: "Faktenwidriger Tiefpunkt der falschen Corona-Politik braucht echte Aufarbeitung, Opfer müssen Gerechtigkeit erfahren."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "FPÖ-Gender-Petition hat schon mehr als 12.000 Unterstützer – Gendern im Text fördert keine Gleichbehandlung und demoliert nur unsere schöne Sprache."
FPÖ-Kultursprecher Spalt im Nationalrat bringt zwei Anträge zur Belebung des Denkmalfonds und zur Attraktivierung privater Denkmalschutz-Initiativen ein.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner. "Der Landwirtschaftsminister wäre gut beraten, wären alle im Hauptausschuss vertretenen politischen Parteien in den Beirat eingebunden."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Heimische Wirtschaft braucht keine „Malen nach Zahlen“-Hochschule, sondern Ingenieure, Informatiker, Mechatroniker und weitere Fachkräfte."