Satte Gewinne der Landesenergieversorger müssen sinnvoll verwendet werden
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
Multi-Millionen-Gewinne müssen sich in spürbaren Preissenkungen für Kunden niederschlagen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schwarz-roter Richtungsschwenk bei Asyl und 'Green Deal' knapp vor Wahl völlig lächerlich."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Journalistischer Tiefpunkt im Vorfeld des EU-Wahlkampfs."
Regierung nicht imstande, nachhaltige wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um Österreichs Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren und in Europa konkurrenzfähig zu machen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Der gesamte Vorstoß Karners geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher!"
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Lohn statt Taschengeld ist eine langjährige FPÖ-Forderung, die ÖVP und Grüne jetzt auf einmal als Blendwerk benutzen."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "Bisher profitieren nur der ÖVP-Finanzminister sowie schwarze und rote Landesfürsten vom Gewinn – die Kunden zahlen die Zeche!"
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "ÖVP ist linke und 'woke' Verblendung der Jugend wichtiger als gesunde Jugendliche."
Bundesrat: FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt.