Auch nächstes Jahr mehr Geld für Corona-Maßnahmen als für Förderunterricht zum Aufholen der durch den Corona-Wahnsinn verursachten Bildungsrückstände.
Gesundheitssprecher Kaniak: "Im Gesundheitsbudget 2023 fehlt es weiterhin an langfristiger Planung und Finanzierung."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Forderung des ORF-Redaktionsrats nach Inflationsanpassung der Gebühren ist in Zeiten der Teuerungs- und Kostenlawine dreist und unverfroren."
Nach Milliardenzahlungen an Ukraine zum Kauf von US-Waffen wollen EU-Verteidigungsminister ihre geleerten Waffen-Depots von US-Rüstungsindustrie befüllen lassen.
FPÖ fordert von Wirtschaftskammer den Verzicht beziehungsweise die Rückzahlung von Kammerbeiträgen sowie Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Keinerlei vorausschauende Planung im Arbeitsbereich, Kostenüberschreitungen schon jetzt so gut wie sicher."
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Das Pflegebudget fließt hauptsächlich in Transferzahlungen an die Länder und somit an die Heime, anstatt bei den pflegenden Angehörigen anzukommen."
FPÖ-Parlamentarier Angerer: "FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte in Kärnten - auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss endlich klar Stellung beziehen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "FPÖ-Antrag im Nationalrat für Sachleistungen, statt Sozialhilfe für Asylwerber. Die Einwanderung ins Sozialsystem ist nicht mehr leistbar."
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Es braucht endlich eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Justizministerium, damit Häftlinge in das ASVG überführt werden können."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wir haben im Nationalrat ein umfangreiches 23-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Asyl-Wahnsinn eingebracht - wir warten auf Zustimmung der ÖVP!
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