ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gehen mit schwammigen, überschießenden Verschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage.
Der Revision kommt eine wesentliche Rolle im Wohnbau zu – besonders darum kann hier kein Platz für Problematisches sein - ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher muss handeln.
Noch immer keine einzige Kaserne autark - Essen wird per Lkw durchs Land gekarrt, anstatt lokale Truppenküchen wieder zu aktivieren.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Da fliegen tausende Menschen aus aller Herren Länder nach Dubai, um im Namen der 'Klima-Krise' die Umwelt noch mehr zu zerstören."
Freiheitlicher Antrag für Vorbereitungs-Start des Projekts „Tunnel Lang“ während Sanierung der Luegbrücke wurde im Verkehrsausschuss auf Antrag der ÖVP vertagt.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Durch die Weitergabe höchstpersönlicher Gesundheits-Daten an eine EU-Behörde droht der gläserne Bürger."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Entzug des EU-Beitrittskandidaten-Status wäre angezeigt, anstatt die Beziehungen zu vertiefen!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen liegt auf dem Tisch."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "EU-Zentralisierungs-Wahn zerstört Subsidiaritäts-Prinzip."
Bundes-Gleichbehandlungskommission hat nun schon zweimal eine lupenreine Diskriminierung bei Bestellungen im Außenministerium festgestellt.
ÖVP vertagt FPÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds – der versprochene Kanzler-Gipfel hat nicht stattgefunden – nur die FPÖ hält, was sie verspricht.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Nach Skandalbestellung für Leitung des Österreichischen Kulturforums in Paris ist Schallenberg rücktrittsreif."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Auch wenn Österreich eines der Vorzeigeländer in Sachen Tierschutz und Tierwohl ist, darf man sich auf den erworbenen Leistungen nicht ausruhen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Offene EU-Grenzen für alle werden nicht angetastet, Schnellverfahren gehen ins Leere, wenn dann nicht auch abgeschoben wird."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Alle Reforminitiativen bei Gesundheit, Pflege und Tierschutz von Regierungsfraktionen vertagt."
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