Grüne Ministerin Gewessler betreibt Arbeitsverweigerung!
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Bisher hat Informationsaustausch mit ausländischen Politikern zum Thema Asyl rein gar nichts gebracht, außer ÖVP-PR-Shows."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Wer die nächste Bundesregierung bilden und anführen wird, entscheiden einzig und allein die Wähler."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Verabscheuungswürdiger Zwischenruf des ÖVP-Abgeordneten Hammer zu Fico-Mordanschlag ist dokumentiert und muss Konsequenzen haben."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die seit Jahren dringend notwendige Entlastungen wie eine Mehrwertsteuersenkung einfordert."
15 EU-Staaten wollen nun schärfere Asylregeln, nachdem sie diese Woche noch den Migrationspakt endgültig verabschiedet haben.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zur Verweigerung parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch den ÖVP-Innenminister: "Karner hat auch die Rohdaten zu liefern!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Sicherheit für Bevölkerung vor eskalierenden Gewalttaten kann nicht mit Medien-Inszenierungen geschaffen werden."
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder im Nationalrat: "Rote Kreuz und Zweigvereine gelten abgabenrechtlich als Körperschaften des öffentlichen Rechts und sind somit abgabenbefreit."
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz: Corona- und Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung haben zu massivem Anstieg der Energiekosten geführt.
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Obergrenze von zwei Millionen Euro ist extrem hoch und sozial nicht ausgewogen."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Linke Gesamtschul-Phantasie, die mit der letzten Lehrerausbildungsreform mit den Stimmen der ÖVP eingeleitet wurde, wird nun fortgeschrieben."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Die ÖVP-Herren Pernkopf, Bernhuber und Schmuckenschlager kritisieren eigene EU-hörige Agrarpolitik."
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Weiterhin keine Beschränkungen für zollfreien Importe ukrainischen Getreides und anderer Agrarprodukte."