U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Nach der nächsten Wahl müssen wieder normale demokratische Gepflogenheiten in den Kabinetten Einzug halten!"
Freiheitliche Initiative zum Schutz finanzieller Ansprüche von Anspruchsberechtigten nach dem Heimopfergesetz angenommen.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Schwere Niederlage für die überbordende Regelungswut der EU-Kommission unter von der Leyen."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "Geringverdiener zahlen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch immer Lohnsteuer."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Allein in Wien sind wegen Personalmangels 800 Betten gesperrt, das entspricht der gesamten Kapazität des Krankenhauses Nord."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Diese Diskussion mindert die enormen Teuerungen nicht, verbessert auch die Lebensrealität nicht - weder die für Frauen, noch die für Männer."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Es war ein langer Kampf, bis wir e-cards mit Bild hatten, das werden wir wegen der Bequemlichkeit einzelner nicht aufgeben."
Nationalratsabgeordneter Ragger prangert die sozialistische Pflegepolitik in Kärnten an: "SPÖ hat die Gesundheitsversorgung nicht angemessen sichergestellt."